Grenzen verschoben
Jetzt fix: Erst ab diesem Gehalt zahlst du jetzt Steuer
Mit 1. Jänner verschieben sich nicht nur die Tarifgrenzen erheblich, für eine Gruppe gibt es sogar eine Steuersenkung.
Eine langjährige Praxis führte in den vergangenen Jahrzehnten zu einer schleichenden Steuererhöhung: Die Gehälter stiegen, die Steuerklassen und -grenzen blieben trotz Inflation gleich. Angesichts der in den letzten Jahren ungemein höher liegenden Teuerungsrate hätte das verheerende Folgen gehabt. Die Regierung hat deswegen diese "Kalte Progression" quasi abgeschafft.
Das hat zur Folge, dass sich die Grenzen der jeweiligen Steuerklassen jedes Jahr um zwei Drittel des entsprechenden Werts der Inflation verschieben, um mit den realen Löhnen gleich zu ziehen. Das restliche Drittel fließt in Antiteuerungsmaßnahmen. Für das Jahr 2024 fixiert wurde das am Mittwoch im Nationalrat in Form des sogenannten Progressionsabgeltungsgesetzes.
Steuersatz sinkt für eine Gruppe
Dabei wurde auch ein sozialer Gedanke implementiert: Die Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer werden in unterschiedlichem Ausmaß angehoben. Die alte Grenze von 11.000 Euro, ab denen man lohnsteuerpflichtig wird, ist bereits seit Längerem Geschichte. Mit Jahreswechsel steigt sie auf 12.816 Euro an. Erst ab knapp 13.000 Euro brutto muss man also Steuern zahlen.
Selbstständige Einkünfte werden 2024 ebenfalls bis 12.816 Euro steuerbefreit sein. Gute Nachricht für alle, die zwischen 34.513 und 66.612 Euro im Jahr verdienen: Ihr Grenzsteuersatz sinkt mit 1. Jänner von 41 auf 40 Prozent.
Damit sich Arbeit zusätzlich mehr lohnt, werden die Absetzbeträge – inklusive Negativsteuer – um 9,9 Prozent erhöht. Vorübergehend wird überdies die Anzahl der steuerlich begünstigten Überstunden von 10 auf 18 ausgeweitet. Weitere Maßnahmen betreffen die Erhöhung des Gewinnfreibetrags und des Kindermehrbetrags und die Verlängerung der steuerlichen Homeoffice-Regelungen.
80 Mrd. für die Bahn
Apropos mehr Netto vom Brutto: Weiters wurde der Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Beschlossen wurden auch deutlich mehr Förderungen für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen und für weitere Klimaschutzmaßnahmen.
Für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und den Bahnbetrieb wird die Regierung in den nächsten Jahren bis zu 65,18 Milliarden Euro bereitstellen. Hier noch nicht mit einberechnet sind budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von 15,33 Mrd. Euro für ein verbessertes Angebot im Personennah- und Fernverkehr.
Es gibt Kritik
Nicht überzeugt von diesen und den zahlreichen weiteren Punkten ist unter anderem SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Österreich habe zu hohe Preise, zu hohe Steuern und zu hohe Schulden. Alle drei Oppositionsparteien kritisierten, dass das Budgetdefizit auch in den nächsten Jahren auf hohem Niveau verharrt. So sprach FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs etwa von einem "budgetären Scherbenhaufen", NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortet einen "Verrat am Steuerzahler".
Für die letzten zehn Monate der Legislaturperiode wurde zu Beginn der Sitzung eine neue Nationalratsabgeordnete angelobt. Ulrike Maria Böker übernimmt das Mandat von Clemens Stammler (Grüne). Am Donnerstag geht es nach der Stellungnahme von Wolfgang Sobotka zu den Vorwürfen gegen seine Person weiter mit den abschließenden Beratungen zu den zum Budget zugehörigen Bundesfinanzrahmen.
