Italien: Verherrlichung von Faschismus wird strafbar

Bislang durften faschistische Parteien in Italien öffentlich gepriesen werden - damit soll bald Schluss sein. Das Verbot ruft aber auch Kritiker hervor.

Hitler-Porträts, Bücher die den Faschismus und Benito Mussolini preisen und Symbole der NS-Zeit auf allen möglichen Dingen - wer im Urlaub durch Italien spazierte, hat sich bestimmt schon wundern müssen, was in den Auslagen mancher Geschäfte liegt. Damit soll aber nun Schluss sein.

Dienstagabend verabschiedete die Abgeordnetenkammer einen Gesetzesentwurf, nach dem die Verherrlichung des Faschismus künftig als strafbar gilt. Bislang war nur die Gründung einer faschistischen Partei strafbar.

Kritik von Rechtsparteien

"In Italien ist die Neugründung der Faschistischen Partei verboten, nicht aber ihre Verherrlichung. Das ist unannehmbar", erklärte der Verfasser des Gesetzesentwurfs, der sozialdemokratische Abgeordnete Emanuele Fiano.

Der neue Gesetzesentwurf erntet aber auch Kritik: Rechtsparteien und die EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegungen sehen darin einen immensen Eingriff in die Meinungsfreiheit. (slo)