Italien droht Schiffen mit Migranten Anlegeverbot

Italien sieht sich in der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. Nun überlegt die Regierung, NGO-Schiffen mit geretteten Migranten die Einfahrt zu verwehren. Die EU will jetzt helfen.

Tausende Migranten kommen übers Mittelmeer. In der Flüchtlingskrise droht Italien der EU mit Konsequenzen, falls dem Land nicht ein Teil der Last abgenommen wird. So könnte Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Rom. Dabei geht es um Boote von Hilfsorganisationen, die nicht unter italienischer Flagge fahren.

Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens beraten am Sonntag in Paris über ein gemeinsames Vorgehen zur Unterstützung Roms in der Flüchtlingskrise. Auch EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulous wird zu den Gesprächen erwartet. Ziel: ein "abgestimmtes Vorgehen" angesichts der steigenden zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen.

Italien sieht sich seit Jahren großem Druck ausgesetzt und drängt andere EU-Staaten immer wieder zu einer faireren Lastenteilung: Allein in den letzten Tagen kamen etwa 10.000 Migranten über das Mittelmeer. Sie werden in der Regel vor der libyschen Küste von der italienischen Küstenwache, den Schiffen der EU-Mission oder von Hilfsorganisationen, darunter auch mehreren deutschen, gerettet. Seit Beginn des Jahres kamen in Italien mehr als 76.000 Menschen an, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr.

EU in Alarmbereitschaft

Nach der Drohung Italiens, seine Häfen für Flüchtlingsboote zu schließen, hat Kanzlerin Angela Merkel dem Land weitere Hilfen zugesagt. "Wir werden auf jeden Fall auch von deutscher Seite Italien bei der Bewältigung dieser Probleme helfen", sagte Merkel nach einem Vorbereitungstreffen mit den europäischen Partnern zum G20-Gipfel in Hamburg.

Zur Flüchtlingssituation vor der libyschen Küste und auf dem Mittelmeer sagte die Kanzlerin: "Wir können nicht akzeptieren, dass die Illegalität sozusagen die Normalität ist", und dass auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik gemacht werde. "Wir müssen zu legalen Lösungen kommen, und das ist die große Herausforderung." Sie hoffe, dass ein erster Schritt bei der Konferenz der EU-Justiz- und Innenminister kommende Woche gegangen werden könne.



EU will kommende Woche beraten

EU-Kommissionspräsident Juncker will nächste Woche über Hilfen beraten. Er werde mit den Regierungschefs Italiens und Griechenlands sprechen, was die Brüsseler Behörde mehr zur Unterstützung leisten könne, sagte Juncker vor Journalisten in Tallinn. Er diskutierte das Thema bereits mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni am Donnerstag beim Vorbereitungstreffen zum G20-Gipfel in Berlin. Gentiloni forderte dort mehr Unterstützung der EU-Partner. „Ich habe gesagt, dass Italien und Griechenland (...) nicht alleingelassen werden können in dieser Krise", sagte Juncker.

(red)