Israel bewilligt Siedlung in besetztem Gebiet

Das israelische Sicherheitskabinett hat die erste neue jüdische Siedlung seit zwei Jahrzehnten gebilligt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Donnerstagabend.

Die neue Siedlung soll den Außenposten Amona ersetzen, der nach einer Gerichtsentscheidung Anfang des Jahres abgerissen wurde. Die neue Siedlung werde in der Nähe von Schiloh entstehen, nahe der palästinensischen Stadt Ramallah im Westjordanland, sagte Netanyahu.

Dabei hatte US-Präsident Donald Trump erst vor wenigen Wochen in Richtung Israel erklärt, dass der Bau neuer Siedlungen : "Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für Frieden sei, allerdings sei die Errichtung neuer Siedlungen oder der Ausbau existierender Siedlungen jenseits ihrer aktuellen Grenzen nicht hilfreich dabei, dieses Ziel zu erreichen."

Nach dem Abriss von Amona im Februar hatte Netanyahu den Anwohnern eine neue Siedlung versprochen. Sie war zerstört worden, weil der Oberste Gerichtshof 2014 geurteilt hatte, dass sie illegal auf privatem palästinensischen Gebiet errichtet wurde. Bei der Räumung war es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Bewohnern gekommen, die ihre Häuser nicht verlassen wollten.

Symbol der Siedlerbewegung

Der Widerstand der Bewohner machte Amona zu einem Symbol der jüdischen Siedlerbewegung, die das Westjordanland als Teil ihres göttlichen Stammlandes ansehen. In möglichen Friedensgesprächen mit den Palästinensern will Israel, dass die Siedlungen sowie Sicherheitsfragen berücksichtigt werden.

Die internationale Gemeinschaft hingegen betrachtet den Bau von Siedlungen auf Gebiet, das Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert hat, als illegal und als Hindernis für einen Frieden mit den Palästinensern. Diese streben einen eigenen Staat auf dem Territorium des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems an.