IS-Hotspot St. Pölten? ÖVP ortet Integrationsfehler

Das Landesamt für Staatsschutz ermittelt jetzt in mehreren Fällen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in NÖ, es gab mehrere Hausdurchsuchungen – mehr dazu hier.

Eine der drei Hausdurchsuchungen wurde in St. Pölten bei einer verdächtigten 19-jährigen Russin durchgeführt. Sie soll auf ihrem öffentlichen Instagram-Profil ein Video gepostet haben, auf dem der israelische Verteidigungsminister zu sehen ist und dieses Video mit einem IS - Nasheed (arabisch für "Hymne", "Lied" Anm.) mit dem Namen "Wir sind als Soldaten Allahs gekommen" hinterlegt zu haben und steht deshalb unter Verdacht, IS-Propagandamaterial öffentlich zugänglich gemacht zu haben – mehr dazu hier. Skurriles Detail: Die Beschuldigte wurde bei der Hausdurchsuchung nicht angetroffen, sie weilt derzeit in Tschetschenien auf Urlaub.

Erneute Hausdurchsuchung

Mit der erneuten Hausdurchsuchung des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich (LSE NÖ) in St. Pölten im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen IS-Sympathisantin setze sich eine Reihe von Fällen fort, "die seit Jahren St. Pölten immer wieder in den Fokus derartiger Untersuchungen rücken lässt", heißt es in einer Aussendung der Stadt-ÖVP.

"Schon wieder ist es St. Pölten"

St. Pöltens ÖVP-Klubobmann und Landtagsabgeordneter Florian Krumböck dazu:  "Schon wieder ist es St. Pölten, das bei Ermittlungen gegen Terroristen und religiöse Extremisten im Fokus steht. Es wird an der Zeit einzugestehen, dass St. Pölten ein Integrationsproblem hat und die Stadtregierung sich diesem stellt."

"Nicht alleine Aufgabe der Lehrer in St. Pölten"

Aus diesem Grund habe die Volkspartei vergangenes Jahr auch einen Sicherheits- und Integrationsgipfel gefordert, was von der SPÖ-Stadtregierung jedoch abgelehnt worden sei. "Geeinigt hat man sich damals auf die Forderung nach einem besseren Informationsaustausch mit den zuständigen Sicherheitsbehörden. Ob Bürgermeister Stadler jemals aktiv geworden und darüber in Verhandlungen getreten ist, wissen wir nicht. Fakt ist aber, dass wir etwas gegen religiösen Extremismus und politische Verblendung tun müssen und dass das nicht alleine Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer in St. Pöltens Schulen sein kann."

Scharfe Kritik der FPÖ

Scharfe Kritik kommt auch von der FPÖ Niederösterreich: "Der radikale Islam hat in Niederösterreich nichts verloren und dieser Sumpf muss unverzüglich trockengelegt werden", reagierte LH-Stellvertreter Landesparteiobmann Udo Landbauer auf die jüngste Ausforschung von drei IS-Anhängern in Niederösterreich.

Der politische Islam sei der größte Feind der Demokratie und Freiheit. "Wir müssen mit voller Härte dagegen vorgehen und dabei auch die Ursachen bekämpfen: Sofortiger Asylstopp, Schluss mit der falschen Toleranz und beinharte Abschiebungen", so Landbauer weiter.

"Jugendliche können auf kein Konzert mehr gehen"

Er ortet die Fehler bei der Regierung. Die schwarz-grüne Bundesregierung könne für die Sicherheit und den Schutz der Österreicher schon lange nicht mehr garantieren. "Jugendliche können auf kein Konzert mehr gehen, friedliche Besucher werden bei einem Stadtfest abgeschlachtet. Nur Herbert Kickl hat den Mut und den unbändigen Willen, diesen Wahnsinn zu stoppen und wieder für Sicherheit und Ordnung in Österreich zu sorgen."

SPÖ fordert Verbotsgesetz

Auch die Landes-SPÖ reagierte am Mittwoch per Aussendung: "Es ist klar, dass es unbedingt ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus braucht, so wie es SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich vor wenigen Wochen verlangt hat!", so SPÖ-Sicherheitssprecherin und Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele: "Denn es kann nicht sein, dass radikale Islamisten im Netz gegen 'Ungläubige' und Frauenrechte hetzen! Deswegen muss auch bereits die Bewerbung dieser abscheulichen Ideologie verboten werden und massive strafrechtliche Folgen nach sich ziehen!"

Dem Terrorismus müsse der Nährboden entzogen werden, so Schindele weiter, das würden die IS-Ermittlungen in Niederösterreich nur unterstreichen: "Unsere Freiheit und Demokratie muss mit voller Vehemenz geschützt werden und es muss auch allen friedlichen Muslimen in unserem Land geholfen werden, deren Religion von diesen Extremisten missbraucht wird. Es braucht das von Sven Hergovich geforderte Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus!"