Oberösterreich
"Irrsinn" – illegale Klima-Demo sorgt für Stau in Linz
Chaos in Linz! Klima-Aktivsten blockierten Samstagnachmittag die Waldeggstraße stadteinwärts. Sie fordern einen sofortigen Baustopp der A26.
Eigentlich war der Klima-Streik der Gruppe "Extinction Rebellion" bereits für Samstagvormittag angekündigt gewesen. Die Organisatoren beschlossen aber, die Aktion auf den Nachmittag zu verschieben. Laut Exekutive besetzten fünf Personen die Straße, 20 weitere nahmen an der Demo teil.
Die Beamten mussten drei der Aktivisten von der Fahrbahn tragen. Es hagelte außerdem Anzeigen, da die Teilnehmer laut Polizei gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben, heißt es auf "Heute"-Anfrage.
Anders sehen das die Organisatoren der Demos und kritisieren das Vorgehen der Exekutive: Sie sprechen von rund 40 Teilnehmern und bestreiten, der Protest sei illegal gewesen. "Spontane Versammlungen sind sehr wohl erlaubt, solange sie dringend politische Forderungen zum Inhalt haben", so eine Aktivistin gegenüber "Heute". Außerdem hätten die Beamten Menschen dabei gehindert, an der Kundgebung teilzunehmen.
Die Waldeggstraße war stadteinwärts zwischen 17.30 und 18 Uhr gesperrt. Verstärkte Polizeipräsenz verhinderte, dass es zu weiteren Blockaden kam. "Seit der Halloween-Nacht fahren wir vermehrt Streife", so eine Sprecherin. Damals hatten sich wüste Szenen in der Linzer City abgespielt: Rund 200 vorwiegend junge Menschen attackierten Passanten und auch die Polizei.
Die Umweltschützer hatten am Samstag noch weitere Aktionen im Bereich Mozart- und Brückenstraße geplant. Diese sagten sie aber aufgrund der Alarmbereitschaft der Exekutive ab.
Konkret forderten die Teilnehmer den "sofortigen Baustopp der klimaschädlichen Autobahn A26". Auf den Transparenten war unter anderem zu lesen: "Es läuft verkehrt – hier wird unsere Zukunft verbaut" und "Lasst A26-Irrsinn nicht zu".
Aktivisten warnen vor Erderwärmung
Die Aktivisten geben zu bedenken, dass die Erderwärmung bis 2100 um 2,8 Grad Celsius steigen wird. Passiert das, werde es zu immer mehr Dürren, Extremwetterereignissen, Ernterückgängen, Hungersnöten, Trinkwassermangel und massiven weltweiten Migrationsbewegungen und Kriegen um Ressourcen führen.
„"Trotzdem halten die Landes- und Bundesregierung sowie die Asfinag am Bau der A26 fest. Diese Autobahn wird für steigende Emissionen, zusätzliche Versiegelung und Vernichtung von kostbaren Ökosystemen sorgen", heißt es seitens der Protestierenden. “
Zudem soll der Bau des 4,7 Kilometer langen Autobahnstückes mindestens 743 Millionen Euro kosten.
„"Wir können uns diese absurde Politik nicht leisten. Das Steuergeld, welches hier zum Fenster hinausgeschmissen werden soll, brauchen wir viel dringender für wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz", so die Aktivisten.“
"Extinction Rebellion" ist nach eigenen Angaben eine strikt gewaltfreie, dezentral organisierte und globale Klimaschutzbewegung. Ihr oberstes Ziel ist es, dass die Erderhitzung nicht dauerhaft auf über 1,5 Grad Celsius steigt.
FPÖ übt heftige Kritik an Demo
Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, es dürfe aber keinesfalls von "kriminellen Klima-Moralaposteln" ausgereizt werden, kritisiert Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ, Michael Gruber. Es dürfe null Toleranz gelten, wenn derartige Blockaden gar zu einer Behinderung der Blaulicht-Organisationen bei notwendigen Einsatzfahrten führen.
„"In Berlin blockierten Aktivisten die rechtzeitige Hilfe für eine verunfallte Radfahrerin, der durch die Blockade nicht rechtzeitig geholfen werden konnte. Derartige dramatische Folgen sind auch bei uns nicht auszuschließen", so Gruber.“
"Fahr sie nieder" – Wut-Wiener geht auf Aktivisten los
Im Zuge einer von Klima-Rebellen durchgeführten Straßensperre wurde erst kürzlich in Wien heftig gestritten. Klima-Aktivisten der "Extinction Rebellion"-Bewegung und der "Letzten Generation" blockierten einen Zebrastreifen auf der Triester Straße stadteinwärts. "Heute" berichtete.
Mehrere wütende Autolenker stiegen aus ihren Fahrzeugen und lieferten sich einen verbalen Schlagabtausch mit den Aktivisten.