Österreich
Iran-Minister sagt Wien-Besuch wegen Israel-Flagge ab
Politologen und die FPÖ üben Kritik an der Fahne Israels auf Bundesgebäuden. Österreich müsse im Nahost-Konflikt seine Neutralität beweisen.
Das Bundeskanzleramt und das Außenministerium haben am Freitag wegen der Nahost-Eskalation die israelische Flagge als Zeichen der Solidarität gehisst. Der iranische Außenminister Javad Zarif hat deshalb seinen für heute geplanten Wien-Besuch bei Außenminister Alexander Schallenberg abgesagt.
Iran-Minister sagt Wien-Besuch ab
"Wir bedauern das. Wir nehmen das zur Kenntnis", heißt es aus dem Außenamt. Die Absage Zarifs würde jedoch nichts an den traditionell guten Beziehungen und dem Dialog Österreichs mit dem Iran ändern. Auch würden die Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran unvermindert fortgesetzt werden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Freitag die Palästinenserangriffe "auf das Schärfste" verurteilt und eine sofortige Deeskalation der Situation gefordert. Außenminister Schallenberg betonte, Österreich stehe voll und ganz hinter Israel.
Heftige Kritik an der Fahne Israels
Politologen sehen darin jedoch ein falsches Zeichen und üben scharfe Kritik an der Fahne Israels auf Bundesgebäuden. Nahost-Experte Thomas Schmidinger sieht einen "neuen Tiefpunkt" in Österreichs Außenpolitik, hier würden "wohl bewusst Konflikte geschürt" werden.
Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse und der jüngsten Gewalteskalationen in Israel sowie in den palästinensischen Gebieten, ist es auch bereits im Wiener Stadtgebiet zu Demonstrationen gekommen, vor der israelischen Botschaft wurde ein Platzverbot erlassen.
Kritik kommt auch von FPÖ-Chef Norbert Hofer, er verweist auf Österreichs Neutralität. Wien müsse als neutraler Boden ein Ort der Vermittlung und der Friedensstiftung sein. Das Land habe in diesem Bereich eine Tradition. "Wir brauchen wieder erwachsene Politiker, die auch erwachsene Politik machen. Es reicht nicht, im Kreisky-Zimmer zu sitzen", so Hofer.
