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Iran begnadigt 80.000 Gefangene – alles nur Ablenkung?
Irans Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei hat angekündigt, 80.000 Menschen zu begnadigen. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver der Führung.
Befreiungswelle im Iran: Der Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei hat mehr als 80.000 Gefangene begnadigt. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Montag unter Berufung auf Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Ejehei.
Die Begnadigungen wurden im Februar kurz vor dem Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 angekündigt. Ähnliche Straferlassungen gab es immer wieder rund um den Jahrestag. Unter den Begnadigten sollen zahlreiche im Rahmen der jüngsten Protestwelle inhaftierte Personen sein. Überprüfen lassen sich die Zahlen nicht.
Strafminderungen als Ablenkungsmanöver
Die Begnadigungen waren an strenge Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem werde keinen Gefangenen vergeben, denen Spionage zur Last gelegt werde. Auch Mord, Beschädigung oder Brandstiftung von Regierungs- oder Militäreinrichtungen schließen einen Gnadenspruch aus.
Die Strafmilderungen seien ein Ablenkungsmanöver, nachdem die politische und geistliche Führung unter Druck geraten war, sagten Kritiker. Sie bemängelten auch, dass für eine Begnadigung eine Anklage vorliegen müsse. Sei dies nicht der Fall, müssten sich Inhaftierte selbst belasten, kritisierten Menschenrechtler.
Die jüngste Protestwelle im Herbst hatte Irans Führung in die schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die 22-Jährige war vor rund einem halben Jahr wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Mehr als 500 Demonstranten wurden im Rahmen der Proteste getötet, rund 20.000 nach Schätzungen von Menschenrechtlern inhaftiert.
