"Intransparent" – RH zerlegt "Stolz auf Wien"-Aktion

Die städtische Beteiligungsgesellschaft "Stolz auf Wien" sollte Unternehmen in Wien während der Pandemie unterstützen und deren Überleben sichern. "Intransparenz, Erfolglosigkeit und Unprofessionalität" – so fassen Wiener VP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka die Ergebnisse eines Rohberichts des Rechnungshofs zusammen, der laut Berichterstattung der "Presse" zahlreiche Mängel im Projekt aufdeckt. Die Wiener Freiheitlichen verorten darin ebenfalls einen Riesenskandal und fordern umfassende Offenlegung. Auch die Grünen üben scharfe Kritik: Sie werfen der Stadtregierung vor, Verantwortung abzuschieben und das Projekt zur "peinlichen Belastung" für Wien zu machen.

Compliance-Vorwürfe und fragwürdige Besetzungen

Der Rechnungshof-Rohbericht kritisiert die Intransparenz bei "Stolz auf Wien". Entscheidungen für Beteiligungen seien kaum nachvollziehbar gewesen, da Protokolle der Geschäftsführersitzungen fehlten.

Für Diskussionen sorgt zudem die Besetzung des Investitionsbeirats: Ein Vorstandsmitglied einer Privatbank, die Geschäftsbeziehungen zu mehreren Beteiligungsunternehmen pflegt, gehört dem Gremium an. Dies widerspreche "anerkannten Compliance-Bestimmungen", so der Rechnungshof. Auch der wirtschaftliche Erfolg bleibt fraglich, da drei Unternehmen Konkurs anmeldeten, was Wertberichtigungen von rund 3 Mio. Euro erforderlich machte.

"Stolz auf Wien" – Projekt mit Mängel

Die Kritik der Volkspartei ist nicht neu: Schon lange bemängeln Wölbitsch und Juraczka das Fehlen von Transparenz und eine mangelhafte Umsetzung des Projekts, das ursprünglich zur Unterstützung der Wiener Wirtschaft während der Pandemie gedacht war. Der Rechnungshof bestätigt nun laut Medienberichten, dass das Projekt "Stolz auf Wien" unter anderem an fehlender Nachvollziehbarkeit bei Entscheidungsprozessen und an Verstößen gegen Compliance-Regeln leidet. Auch wirtschaftlich soll das Projekt enttäuschend performen.

"Die Wiener Wirtschaft hätte sich eine wesentlich professionellere Unterstützung durch die Stadt verdient", betont Juraczka und verweist auf die seiner Meinung nach wiederholt unzureichenden Antworten, die Stadtrat Peter Hanke auf schriftliche Anfragen der Volkspartei geliefert habe.

Grüne kritisieren Ludwig und Hanke für fehlende Stellungnahme

Die Wiener Grünen kritisieren das Schweigen der Stadtregierung zum  Rechnungshofbericht. "Die fehlende Stellungnahme zur massiven Kritik des Rechnungshofes ist einfach nur peinlich," erklärt Grünen-Budgetsprecher Martin Margulies. Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke, einstige Unterstützer des Projekts, schieben laut den Grünen die Verantwortung nun auf die Wien Holding und verweigern eine Stellungnahme.

Besonders Finanzstadtrat Hanke habe seine Rolle als Eigentümervertreter der Wien Holding nicht ausreichend wahrgenommen, so Margulies weiter. Die Kritik des Rechnungshofes, die unklare Vergabe von Beteiligungen und die wirtschaftlichen Verluste seien ein teures Versäumnis, das der Stadt Millionen kosten könnte.

FPÖ fordert Offenlegung und Konsequenzen

"Ich fordere den Wiener Bürgermeister auf, sämtliche Vorgänge rund um 'Stolz auf Wien' offenzulegen und den entstandenen finanziellen Schaden zu beziffern", kritisiert FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp angesichts der Vorwürfe im Rechnungshof-Rohbericht.

Nepp sieht "Freunderlwirtschaft" im Spiel und fragt: "Wie kann es sonst sein, dass auch Betriebe ohne Umsatz oder mit nur kurzer Standortbindung in Wien gefördert wurden?" Die Insolvenzen und Sanierungsverfahren mehrerer geförderter Unternehmen zeigen für Nepp, dass das Projekt gescheitert sei. "Bürgermeister Ludwig wird im Gemeinderat Rede und Antwort stehen müssen", kündigt Nepp an.