Internationaler Gerichtshof fordert Stopp von Israel

Klare Worte sind aus dem Internationale Gerichtshof (IGH) in den Haag am Freitag zu hören: "Israel muss sofort seine Militäroffensive im Bezirk Rafah beenden". Der Grund dafür sei die schlechte humanitäre Lage. Das Gericht stufte diese als "außergewöhnlich ernst" ein.

Die Klage gegen Israel stammte von Südafrika. Es hatte schon im Mai zum wiederholten Mal beim Gerichtshof angerufen und dazu gedrängt, dass man Israel dazu verpflichte, die Kampfhandlungen im Gazastreifen einzustellen.

Humanitäre Lage habe sich verschlechtert

So weit wollte man aber nicht gehen, stattdessen konzentrieren sich die Richter auf die Offensive im südlich gelegenen Rafah. Dort würden die Evakuierungsversuche der israelischen Armee nicht ausreichen, damit eine humanitäre Krise verhindert wird. Seit dem Angriff auf die Gegend sollte sich die Lage sogar verschlimmert haben.

Von den 15 Richtern stimmten endgültig 133 für die Verhängung der drastischen Maßnahme, dass Israel die Offensive beenden muss. Dagegen waren einzig der israelische Ad-hoc-Richter Aharaon Barak sowie Vize-Gerichtspräsidentin Julia Sebutinde.

Was, wenn Israel sich nicht daran hält?

Israel ist Teil der Genozid Konvention, was bedeutet, dass sie sich dazu verpflichten Völkermord zu verhüten und mitzuhelfen, dass dieser bestraft wird. Das gilt vor allem in den eigenen Reihen. Die Maßnahmen des Gerichtshof sind zudem für Israel verbindlich. Tritt der Fall ein, dass Israel sich jedoch weigert diese umzusetzen, gibt es für den Gerichtshof aber keine Mittel, um das Recht durchzusetzen.

Druck auf Israel kann aber trotzdem ausgeübt werden. Immerhin könnten durch den UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Land verhängt werden. Das können auch die einzelnen Länder selbst tun. Es wäre dann möglich, dass Israel nicht nur wichtige finanzielle Quellen verliert, sondern dass auch Länder ihre militärische Unterstützung mindern oder ganz abbrechen.

Druck durch USA und Haftbefehl

Hinzu kommt auch noch, dass die USA – Israels wichtigster Verbündeter – die Rafah Offensive von Beginn an nicht unterstütze. Dadurch könnte Israel das wichtige US-Veto im UN-Sicherheitsrat verlieren, welches das Land vor Strafmaßnahmen bislang schützte.

Die Lage für Israel spitz sich also zu, denn das Urteil des IGH kam nur Tage nach einer umstrittenen Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof (IstGH – auch in den Haag). Chefankläger Karim Khan hatte dort Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Weiters gab es diese auch gegen drei führende Hamas-Kommandanten. Ein Richtersenat entscheidet nun über die Haftbefehle.