Politik
Impfpflicht-Aus und Änderung im Impfpass beschlossen
Gerade noch rechtzeitig, in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, wurde am Donnerstag im Nationalrat das Impfpflicht-Aus beschlossen.
Die Impfpflicht – eine durch und durch österreichische Geschichte. Einmal angekündigt, gab es rasch Zweifel an der Durchführbarkeit, gefolgt von technischen Pannen und unklaren Zuständigkeiten. Schlussendlich wurde sie noch vor Inkrafttreten ausgesetzt und schlussendlich vollständig abgeschafft.
Am Donnerstag hat der Nationalrat schlussendlich offiziell das Aus beschlossen. Der entsprechende Antrag wurde einstimmig angenommen. Nächste Woche muss noch der Bundesrat grünes Licht geben, Zweifel daran gibt es allerdings keine.
"Nicht funktioniert"
ÖVP und Grüne halten in der Begründung fest, dass die Aufhebung keinesfalls eine Schmälerung des Beitrags der Impfung zur Bewältigung der Pandemie, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung schwerer Verläufe, zum Ausdruck bringen soll. Es werde lediglich von einer Rechtspflicht abgesehen, heißt es in der Parlamentskorrespondenz.
Gesundheitsminister Johannes Rauch erinnert an die veränderte Situation, und betonte die Verhältnismäßigkeit. Nun werde etwas abgeschafft, "das nicht funktioniert und nicht verhältnismäßig ist". Stattdessen setze man auf die Freiwilligkeit, denn die Impfung sei eine Errungenschaft der Wissenschaft und helfe gegen schwere Verläufe.
Mit Blick auf den Herbst stellte Rauch klar, dass seit Wochen evaluiert werde, was funktioniere und was nicht. Es gehe darum, vulnerable Gruppen zu schützen und gleichzeitig ein Leben mit dem Virus zu ermöglichen. Der Variantenmanagementplan sei dafür ein guter und vertretbarer Weg. Er werde derzeit finalisiert und in Kürze von der Regierung beschlossen, so Rauch.
Änderung im E-Impfpass
Im Epidemiegesetz bzw. im COVID-19-Maßnahmengesetz gab es einige Anpassungen, die neben der jüngsten Verordnungsermächtigung (der Gesundheitsminister kann nun eigenständig Verkehrsbeschränkungen erlassen) auch Änderungen für den Impfpass beinhalten.
Diese sind jedoch überwiegend datenschutzrechtlicher Natur: Impfzertifikate werden künftig nicht mehr als PDF im E-Impfpass gespeichert, sondern stehen nur mehr als Link zur Verfügung. Auch diese Regelung wurde mehrheitlich beschlossen.
