Oberösterreich
Impfgegner ängstigten Hort-Kinder – "Unerträglich"
Nach der Demo vor einem Hort in Linz, bei der Kinder verängstigt wurden, bis sie weinten, ist der Aufschrei groß. Es soll Konsequenzen geben.
Demonstranten belagerten regelrecht einen Hort in Linz, brüllten Parolen ("Eure Eltern töten euch mit der Impfung") und zogen erst nach einer halben Stunde wieder ab.
Kinder weinten, mussten von den Hortbetreuern beruhigt werden – mehr hier.
Jetzt gibt es heftige Kritik an den Demonstranten:
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) reagierte rasch auf die ersten Meldungen. "Es ist unerträglich, dass diese Demonstranten derart lautstark vor Horten oder Schulen Kindern Angst einflößen, diese filmen und fotografieren, weil sie Masken tragen", zeigte sich das Stadtoberhaupt in einer Aussendung entsetzt.
"Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches niemand in Frage stellt. Doch es gibt kein Recht darauf, Kinder zu verängstigen und zu verstören, sodass sie schockiert und weinend in ihren Klassenzimmern sitzen", so Luger.
Luger veranlasste die sofortige Prüfung, Schulen, Kinderbetreuungs-, Senioren- und Gesundheitseinrichtungen als Schutzzonen zu deklarieren.
Sogenannte Schutzzonen sollen die unmittelbare Umgebung insbesondere von Schulen, Kindergärten und Kindertagesheimen sicherer machen.
Zu diesem Zweck kann die Sicherheitsbehörde einen bestimmten Ort mit einer Verordnung zur Schutzzone erklären. Eine Schutzzone umfasst ein sogenanntes Schutzobjekt (z.B. Schule) und einen Bereich im Umkreis von höchstens 150 m um das Schutzobjekt.
Wird eine Schutzzone errichtet, sollen möglichst viele der Betroffenen darüber informiert werden, z.B. durch Aushang des Verordnungstextes in der Schutzzone sowie im Umfeld der Zone. Um besonders schützenswerte Personen in der Schutzzone tatsächlich zu schützen, kann die Polizei Personen, von denen bestimmte Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone verbieten. (Quelle: www.oesterreich.gv.at)
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will die Vorkommnisse genau prüfen lassen, sucht dafür den Kontakt zur Polizei. Es soll untersucht werden, ob sich alle Demo-Teilnehmer an die Gesetze gehalten haben.
Und auch er wird deutlich: "Es ist unerträglich, wenn einzelne radikale Demonstrierende vor einem Hort aufziehen und mit ihren Parolen und mit ihrem Geschrei Kinder verängstigen. Es muss ein Weg gefunden werden, damit eine laute Minderheit, das Leben der schweigenden Mehrheit nicht ständig beeinträchtigt", so der Landeshauptmann.
Der Vorfall sei nach den Übergriffen auf Medienvertretern und auf das Gesundheitspersonal eine weitere eindeutige Grenzüberschreitung, so Stelzer.
"Überaus besorgt und erschrocken" zeigt sich die oberösterreichische Kinderschutz-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) nach der "Belagerung eines Linzer Hortes am Rande einer Demonstration gegen die Impfpflicht".
"Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf nicht zu belagerungsähnlichen Zuständen rund um einen Kinderhort führen, in dem sich sechs bis zehnjährige Kinder aufhalten. Wenn diesen Kindern zugerufen wird, ihre Eltern würden sie durch die Impfung töten, dann ist neuerlich eine rote Linie überschritten."
Und auch sie fordert: "Es ist zu prüfen, ob Schutzzonen um Kindergärten, Spitäler, Schulen und andere Einrichtungen möglich sind."
"Bei allem Respekt vor anderen Meinungen. Bei aller Unbestrittenheit des Demo-Rechts. Aber das geht nicht. Wenn ein von FPÖ-nahen Medien aufgescheuchter Demo-Mob kleine Kinder terrorisiert, sind so gut wie alle Grenzen überschritten", sagt Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder.
Und weiter: "Wo Impfgegner einen Hort belagern, Kinder zu Tränen verängstigen, sie und ihre Eltern filmen und beschallen, ist eine dunkeltiefrote, fette Linie weit überschritten. Das darf erstens niemals wieder passieren und kann zweitens so nicht ohne Konsequenzen bleiben", so Kaineder.
Die Kinderfreunde Oberösterreich reagieren bestürzt und fassungslos auf diese Entwicklung und auf diese Handlungen erwachsener Personen. "Nun ist es so weit, dass Demonstranten kleine Kinder instrumentalisieren und durch aggressives Verhalten massiv verstören. Dieses immer aggressiver werdende Verhalten von Demonstranten können wir so nicht mehr hinnehmen", so Roland Schwandner, der Vorsitzende der Kinderfreunde OÖ.
"Ich bin froh, dass die Horteinrichtung diese tragische Erfahrung öffentlich gemacht hat. Nun ist jeder Einzelne gefordert, sich von solchen Personen und Handlungen zu distanzieren und diesen entschieden entgegenzutreten. Es kann nicht sein, dass Kinder von erwachsenen Personen, beschimpft, verängstigt und verstört werden. Alle Demo-Teilnehmer, die für Freiheit auf die Straße gehen, sollten genau hinsehen, mit welchen Personen sie hier demonstrieren" so Schwandner.
