"Freunderlwirtschaft!" Kleingarten-Kritik im  Rathaus

Der Vorwurf ist nach wie vor, dass einige SPÖ-Politiker Kleingarten-Parzellen besitzen, die durch Umwidmungen an Wert gewonnen haben sollen. Die Causa losgetreten hatte der Kleingarten-Deal von Donaustadts Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. Dann kamen Geschäfte von Nationalrätin Petra Bayr, Ottakringer Bezirksvorsteher Franz Prokop und zuletzt Städtebund-Chef Thomas Weninger hinzu.

Grüne schalten interne Revision ein

Weninger soll laut "Ö1" und "Wiener Zeitung" 2011 ein Kleingartengrundstück um 370.000 Euro gekauft haben. Jahre später soll er es mit der Aussicht auf eine Umwidmung deutlich teurer an einen Bauträger weiterverkauft haben. Die Grünen (sie haben gemeinsam mit ÖVP den Sondergemeinderat beantragt) haben verschiedene interne Prüfungen beauftragt, auch eine interne Revision habe man eingeschalten, bestätigte Grünen-Chef David Ellensohn.

Für ÖVP-Chef Karl Mahrer steht der Verdacht der Begünstigung in eigener Sache im Vordergrund. "Als einfacher Mensch komme ich nicht zu einem Kleingarten" kritisiert Mahrer laut "APA". Die Idee hinter Kleingärten sei ursprünglich gewesen, dass sich Menschen, die wenig Geld und keine „Beziehungen“ haben, auch einen kleinen Garten leisten können und Erholung und Ruhe finden. Dieser "Traum" sei für viele Wiener unerfüllbar, weil das System der Kleingartenvergabe nicht funktioniere.

Causa sei "ärgerlich und ernüchternd"

Kritik kommt auch von der letzten Oppositions-Partei, der FPÖ. Ihr Chef, Dominik Nepp, merkte an, dass gerade die Roten wohl immer "zufälligerweise" das Glück hätten, an Pachtverträge zu kommen. Nepp ließ aber auch die Chance auf einen Seitenhieb seitens ÖVP nicht aus. So gäbe es etwa Anlagen in Wien-Döbling, wo sich schwarze Parteikollegen eingesiedelt hätten.

Selbst Koalitionspartner Neos verteidigen die SPÖ nicht. Die Causa sei "ärgerlich und ernüchternd", meinte Neos-Mandatar Jörg Konrad. Menschen in der Politik hätten immer auch eine Vorbildwirkung, so Konrad. Er lies aber auch die Gelegenheit nicht aus, auf die umstrittenen Grundstücksgeschäfte des ÖVP-Bürgermeisters in Grafenwörth hinzuweisen. Diese übersteigen die Causa Breitenlee, betonte der Neos Mandatar. 

Wien als transparenteste Gemeinde gekürt

Für die "angeklagte" SPÖ erläuterte Gemeinderat Omar Al-Rawi das Prozedere bei den Widmungsverfahren. Dabei würde man stets die Zielsetzungen der Stadt oder Grundlagen wie den Stadtentwicklungsplan berücksichtigen. Eine Widmung finde nur unter diesen strengen Regeln statt, geschehe auch nicht im Verborgenen. Er erinnerte daran, dass Wien auch zuletzt wieder von Transparency International zur transparentesten Gemeinde gekürt wurde. 

Die Wiener SPÖ hatte schon vergangene Woche angekündigt, nun als erste Partei einen flächendeckenden Compliance-Prozess gestartet. Obwohl eine interne Prüfung keine Regelverstöße festgestellt hat, soll dieser Prozess nun sicherstellen, dass sich in der Partei alle regelkonform und korrekt verhalten. Unterstützt wird die Partei dabei von den beiden unabhängigen Experten Andrea Pilecky und Roman Sartor.