Im Einsatz – 360 Euro Park-Strafe für Sanitäter in Wien

Manche Menschen haben keine Hemmungen. Der Betreiber des Parkplatzes in der Eduard-Matras-Gasse 5 in Wien-Donaustadt ist für seine ungenierten Besitzstörungs-Strafen bekannt. Auf Google Maps ist sein Abstellplatz als "Privat-Falle für Autofahrer" markiert. "Warnung!!! Vorsicht!!!! Ja keinen Fuß oder Reifen auf dieses Grundstück setzen. Es ist eine Falle und Abzocke im feinsten Stil", warnt eine Userin. Jedes auch noch so kurze Befahren des Parkplatzes wird angeblich sofort geahndet – wir berichteten bereits. Nun traf es ein Team des Wiener Samariterbundes, die einem Menschen nach einem Unfall halfen. 

Einsatz in der Sackgasse

Die Helfer hatten einen Einsatz in der Nähe, waren mit Blaulicht unterwegs. "Eine Dame vor Ort ist gestürzt und hatte vermutlich eine Schenkelhalsfraktur. Die Mannschaft musste sogar den Bettenintensivtransporter der Berufsrettung Wien nachfordern", berichtet Samariterbund-Sprecherin Karola Binder. Nach dem Einsatz wendeten die Sanis kurz auf dem Parkplatz in der Eduard-Matras-Gasse 5, um aus der Sackgasse zu kommen. "Wir parkten während des Einsatzes vor dem Haus mit der Nummer 9", so eine Sanitäterin, die dabei war. "In der Sackgasse war ein Zurückschieben nur schwer möglich, deshalb haben wir auf dem Parkplatz umgedreht. Das dauerte weniger als eine Minute." Dennoch flatterte dem Wiener Samariterbund eine Klagsdrohung ins Haus, mit der Aufforderung 360 Euro Strafe zu bezahlen. Der Betreiber lässt den Parkplatz per Video überwachen, straft ungeniert und herzlos sogar ein Rettungsauto ab. 

Anwalt will Geld eintreiben

"Am 21.06.2021, 11:24 Uhr, erfolgte fotografisch dokumentiert das eigenmächtige und un­rechtmäßige Befahren der obigen Liegenschaft mit dem Fahrzeug VW, W 1804RD. Aufgrund einer bei der zuständigen Behörde eingeholten Zulassungsauskunft ist das genannte Fahrzeug auf Sie als Halter zugelassen. Darin ist zweifelsfrei eine Besitzstörung zu erblicken", schreibt der Anwalt des Parkplatz-Betreibers, Andreas Huber, an den Samariterbund. Sollten bis 21.7. nicht 360 Euro Strafe bezahlt werden, würde die Forderung gerichtlich durchgesetzt werden. Erfolg dürfte er damit wohl kaum haben. 

Samariterbund wehrt sich

"Besitzstörungsklagen sind in Wien zu einem Geschäftsmodell geworden", meint auch ÖAMTC-Verkehrsjurist Nikolaus Authried. "Jeder Privatgrundbesitzer darf Regeln aufstellen", so der Verkehrsjurist. "Und hat das Recht, diese zu sanktionieren. Der Spielraum bei den Sanktionen ist groß." Rechtlich sei das sofortige Bezahlen ein Vergleichsangebot. "Wird bezahlt, ist der Fall erledigt. Es darf aber keine Bereicherung für den Grundbesitzer sein." 

"Das ist eine Frechheit, wir waren nachweislich bei einem Rettungseinsatz", ärgert sich die Samariterbund-Sprecherin. "Nach Rücksprache mit unserer Rechtsabteilung werden wir sicher nicht zahlen." Vor Gericht dürfte der Parkplatzbetreiber wohl kaum eine Chance haben.