"Ich bleibe länger" – Gewessler will weiterregieren

Nur wenige Wochen sind vergangen, seit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Regierung durch ihr umstrittenes "Ja" zum EU-Renaturierungsgesetz in einen Schockzustand versetzt hat. Die türkis-grüne Koalition drohte zu zerbrechen; ÖVP und Bauernbund warfen Gewessler Amtsmissbrauch, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sogar einen Verfassungsbruch vor.

Arbeit geht weiter

Sie selbst stehe dem aber gelassen gegenüber, wie sie in einem Interview mit dem "Kurier" betonte. Die Arbeit in der Regierung würde fortgesetzt werden, auch nach ihrem Alleingang. Immerhin gebe es in der Politik viele Menschen, "die a) langjährige Erfahrung und b) professionellen Umgang miteinander haben. Und die wissen, am Ende muss man für Fortschritt konstruktiv zusammenarbeiten".

Das könne man auch in dem Ergebnis der letzten Plenarwoche sehen. "Wir haben allein in der letzten Woche 60 Gesetzesbeschlüsse auf den Weg gebracht von einem Tierschutzpaket über einen Bonus für heimische Wertschöpfung bei der Sonnenkraft, von Erleichterungen bei Balkonkraftwerken bis hin zum Ausbau der regionalen Stadtbahn in Linz", nannte die Umweltministerin als Beispiel.

"Kickl, ein rechter Demagoge"

Zur Klage versicherte sie nur erneut, dass ihrer persönlichen Rechtsauffassung zufolge alles gemäß der österreichischen Verfassung abgelaufen sei und dass ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in Brüssel ebenfalls entgegen ihres Wunsches abgestimmt hätte.

Den Vergleich des ÖVP-Generalsekretärs von Gewessler mit Herbert Kickl wies die Umweltministerin zudem aufs Schärfste zurück. Kickl sei für sie ein rechter Demagoge, "der mit nichts anderem Politik macht, als dass er Probleme groß redet. Er ist null interessiert an Lösungen. Er lebt ja vom Problem. Ich habe eine Entscheidung getroffen im Sinne unserer Umwelt", erläuterte sie.

"Habe noch viel zu tun"

Wie auch immer: Das Klima in der Regierung bleibt angespannt. Bundeskanzler Karl Nehammer und die ÖVP hatten sogar angekündigt, dass sie nach der Wahl nur dann neuerlich mit den Grünen in eine Koalition treten möchten, wenn Gewessler nicht mehr an Bord ist.

Auch hier reagiert die Umweltministerin gelassen. Für sie ist und bleibt klar: "Ich bewerbe mich um die Verlängerung, weil ich noch viel zu tun habe im Klimaschutzministerium. Und daran hat sich nichts geändert." Außerdem kandidiere sie mit den Grünen als Team und nicht alleine.

Nie an Rückzug gedacht

An einen Rückzug denke sie dabei also nicht, egal ob die Grünen in der Regierung oder in der Opposition sitzen. "Ich habe immer gesagt, ich bleibe länger als eine Legislaturperiode in der Politik", bekräftigte Gewessler ihr Vorhaben.

Über einen Ausstieg hätte sie in den letzten fünf Jahren generell noch nie nachgedacht. "Ich halte es wirklich für den schönsten Job der Republik, einen Beitrag dazu leisten zu können, dass unsere Kinder, unsere Kindeskinder, in 20, 30, 40 Jahren noch ein gutes Leben in diesem wunderbaren Land haben können", so die Umweltministerin.