Politik
Ibiza-Video: Gegen diese 13 Vereine wird ermittelt
Die Ibiza-Ermittlungen wurden auf Vereine im Umfeld der ÖVP und der SPÖ ausgeweitet. Hier die Liste, welche Vereine betroffen sind >>>
Wie am Dienstag bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos nicht nur gegen Vereine im Umfeld der FPÖ, sondern auch gegen solche, die als ÖVP- und FPÖ-nahe gelten.
Gegen welche Vereine genau ermittelt wird, hat nun die Plattform "addendum" veröffentlicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) war von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beauftragt worden, alle Vereine zu ermitteln, an die die von Strache genannten Unternehmen (Signa Holding, Novomatic, Glock) gespendet haben könnten.
In einem Anlassbericht zählte das BKA 13 Vereine auf, die "nach ersten Ermittlungen" vorerst "in Frage kommen könnten", heißt es. Die genannten Unternehmen bestreiten, jemals verdeckt gespendet zu haben.
FPÖ-nahe Vereine
- Austria in Motion – Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich
- Wirtschaft für Österreich
- Patria Austria – Verein zur Förderung des österreichischen Kultur- und Brauchtums
- Wir für H.C. Strache – Parteiunabhängiges Personenkomitee
- Reformen – Zukunft – Österreich Verein für politische Kultur in Österreich
- Institut für Sicherheitspolitik – ISP
ÖVP-nahe Vereine
- Heimatverein Pro Patria - Für Niederösterreich
- VSM - Vorzugsstimmen für Mandl
- Verein zur Förderung bürgerlicher Politik
- Modern Society - Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum
- Institut für Bildung und Innovation
SPÖ-nahe Vereine
- Wiener Kulturservice
- Weil's um was geht! - Plattform für ein progressives, weltoffenes und entschlossenes Österreich. Gegen Kleingeist und Engstirnigkeit.
Die Zuordnung der Vereine zu der jeweiligen Partei haben die Ermittler vorgenommen, schreibt "addendum", dem der Bericht des BKA vorliegt. Der habe 25 Seiten, mitsamt Beilagen sei das Dokument 300 Seiten stark. Die Vereine und handelnden Personen werden darin grob beschrieben, nur teilweise ist ein Verdacht angeführt, der allerdings auf Medienberichten beruht und wenig konkret ist. (csc)