Fiskalrat deckt auf
Hoppla! Finanzminister hat sich beim Budget verrechnet
Das Defizit Österreichs dürfte doch deutlicher über der Maastricht-Grenze liegen als bisher angenommen. Der Finanzminister beschwichtigt.
Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates würde Österreich klar über den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) veranschlagten 2,7 bzw. 2,8 Prozent liegen. Für 2024 erwartet das Gremium ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent – beides liegt klar über der Maastricht-Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIP.
Aus dem Finanzministerium heißt es dazu, die Erwartung des Fiskalrates sei für das Ministerium "nicht nachvollziehbar".
Die deutliche Verschlechterung der Budgetsalden gegenüber dem Vorjahr sei vor allem auf neue Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen, wie die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten, überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten Jahre. Ebenso spiele die Konjunkturverschlechterung eine Rolle.
VIDEO: "Heute"-Backstage mit Finanzminister Magnus Brunner
Seitens des Finanzministeriums heißt es zu "Heute", man korrigiere die Defizit-Erwartung aktuell auf 2,9 Prozent für das Jahr 2024: "Hauptgrund dafür ist vor allem die unsichere wirtschaftliche Situation."
Brunner: "Nicht nachvollziehbar"
Dass der Fiskalrat von einem Defizit über drei Prozent ausgeht, sei für das Finanzministerium jedoch "nicht nachvollziehbar". Denn damit revidiere der Fiskalrat seine eigenen Prognosen vom Dezember um mehr als einen Prozentpunkt. "Das ist eine signifikante Revision. Vor allem, weil alle andere Institutionen – IWF, WIFO, IHS, Europäische Kommission – in ihren aktuellen Prognosen weiterhin von einem Defizit von unter drei Prozent ausgehen." Das BMF wolle daher genau analysieren, warum der Fiskalrat als einziges Institut von einem höheren Defizit ausgeht.
Die zuletzt veröffentlichen Defizit-Werte der jeweiligen Institutionen:
Das Finanzministerium verweist etwa auch auf die Daten des Instituts für Höhere Studien (IHS), das von einem Defizit von 2,2 Prozent für 2024 und 2,1 Prozent für 2025 ausging. "Dieser Unterschied im Vergleich zum Fiskalrat zeigt vor allem eines: Die allgemeine wirtschaftliche Situation ist derzeit unsicher".
Ende April wird das Finanzministerium eine detaillierte neue Fiskal-Prognose an die Europäische Kommission übermitteln.
