Hongkong vereidigt Peking-treuen Regierungschef

Mit einer Flaggenzeremonie haben in Hongkong die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China begonnen. Bei einer Zeremonie im Victoria Hafen wurde die Hongkonger Flagge neben der chinesischen Nationalflagge gehisst.

Das zweite Jahr in Folge marschierte die Ehrengarde der Hongkonger Polizei nicht nach britischer Art, sondern im chinesischen Stechschritt. Eigentlich waren zum Jahrestag immer große Proteste üblich. Nach der Einführung eines strengen Sicherheitsgesetzes ist nun jedoch bereits das dritte Jahr in Folge kein Protestmarsch angesetzt.

"Ein Land, ein System"

Nach der Rückgabe an die Volksrepublik am 1. Juli 1997 wurde Hongkong unter dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Auch bekamen die sieben Millionen Hongkonger seinerzeit die Zusage, bis 2047 ein "hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten genießen zu können. Nach Erlass des Sicherheitsgesetzes sprechen viele Kritiker jedoch nur noch von "Ein Land, ein System".

John Lee ist als neuer Regierungschef Hongkongs vereidigt worden. Chinas Präsident Xi Jinping nahm dem 64-Jährigen am Freitag den Amtseid ab. Ein Peking-treues Gremium hatte Lee Anfang Mai zum künftigen Regierungschef und Nachfolger der scheidenden Carrie Lam bestimmt. Als einstiger Sicherheitschef der früheren britischen Kronkolonie war Lee maßgeblich für die Niederschlagung der pro-demokratischen Bewegung verantwortlich. Xi Jinping hatte bereits bei einem Treffen im Mai die harte Linie des neuen Regierungschefs gelobt.