Hoffnungsträger gewinnt Wahlen in Armenien

Die Armenier wollen gut ein halbes Jahr nach den friedlichen Protesten ihr Land hin zu mehr Demokratie lenken und vertrauen dabei auf Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Seine mit demokratischen Reformversprechen angetretene Bewegung bekam bei der Parlamentswahl am Sonntag nach vorläufigen Resultaten mehr als zwei Drittel der Stimmen.

Paschinjan gilt vielen Armeniern als Hoffnungsträger, will die Wirtschaft ankurbeln und gegen Korruption vorgehen. Experten warnen aber vor neuen Protesten, sollte er seine versprochenen Reformen nicht umsetzen.

"Wir haben unser Ziel bereits erreicht. Dies sind wirklich freie, transparente und demokratische Wahlen", sagte Paschinjan am Mittag nach der Stimmabgabe in einem Kindergarten in der Hauptstadt Eriwan. Hauptziel sei gewesen, mehr Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik zu erreichen. "Das ist uns gelungen." Mit einem deutlichen Sieg des in der Bevölkerung überaus beliebten Ministerpräsidenten und seiner Bewegung "Mein Schritt" war gerechnet worden.

Rund 2,5 Millionen Menschen waren zu der vorgezogenen Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 49 Prozent.

Kopf von Protest-Bewegung

Der frühere Journalist Paschinjan hatte im Frühjahr die wochenlangen Straßenproteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Armenien angeführt. Als Kopf der Proteste wurde er weit über die Ex-Sowjetrepublik hinaus bekannt und zwang den damaligen Regierungschef Sersch Sargsjan zum Rücktritt. Infolge der sogenannten Samtene Revolution stieg er im Mai zum Interims-Regierungschef auf. Mitte Oktober reichte er seinen Rücktritt ein und ebnete so den Weg zur Neuwahl, von der er sich mehr Macht im Parlament erhoffte.

Bislang hatten im Parlament die oppositionellen Republikaner die Mehrheit, wodurch sich Paschinjan ausgebremst sah. Nach der Wahl spottete der 43-Jährige über die Republikaner, die nicht einmal genügend Stimmen für ein einziges Mandat gesammelt hätten.

Die Opposition warf dem Regierungschef dagegen einen schmutzigen Wahlkampf und eine unfaire Abstimmung vor. Armen Aschotjan von den Republikanern sagte der Nachrichtenagentur DPA, seine Partei sei schikaniert worden. Außerdem habe Paschinjans Sieg schon vorher festgestanden, weil seine Partei die Wahl "in einer post-revolutionären Euphorie abgehalten hat".

Klein und arm

Die Republikaner wollten den Wahltermin ins Frühjahr legen und hofften Beobachtern zufolge darauf, die Zeit für einen Stimmungswechsel nutzen zu können. Der deutete sich aber auch Monate nach dem Ende der Proteste nicht an.

Das kleine und arme Armenien mit knapp drei Millionen Einwohnern liegt im Südkaukasus und ist in politisch schwieriger Lage. Es ist mit den Nachbarn Aserbeidschan und Türkei verfeindet und deshalb auf ein Bündnis mit Russland angewiesen. Paschinjan will an der Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit der EU festhalten. (chk)