Höhere Schulden in Wien: FPÖ vermutet "Budgetkosmetik"

Im Anschluss der Klubklausur der FPÖ-Wien teilte FP-Wien-Chef Dominik Nepp am Montag (24.6.) gegen Finanzstadtrat Peter Hanke (SP) aus. Thema war der im Mai 2024 präsentierte Rechnungsabschluss der Stadt Wien. Nepp sprach von "Budgetkosmetik", forderte "echte Konsolidierungsvorschläge".

Über 10 Milliarden Euro Schulden

Man sei von stabilen Finanzen im Wiener Budget weit entfernt, meint Nepp. Es gebe in Wien ein "strukturelles Defizit". Der Schuldenstand betrage "trotz höherer Erträge auf dem Rücken der Bevölkerung" immer noch mehr als 10 Milliarden Euro, habe sich in den letzten 16 Jahren angeblich um rund 600 Prozent erhöht.

"Ehrlichkeit bei Budgetplanung" vermisst

"Wien entschuldet sich auf Kosten der Lebensqualität", findet Nepp. Durch "Finanzschwindeleien" etwa bei Pensionsrückstellungen sollen die Zahlen geschönt werden, behauptet der FP-Obmann, der bei Hanke die "Ehrlichkeit bei der Budgetplanung" vermisse. FP-Finanzsprecherin Ulrike Nittmann meint dazu, dass die Stadt Wien von einer "präzisen Budgetplanung Lichtjahre entfernt" sei. Ihrer Meinung nach werde an den falschen Stellen, wie beispielsweise der Infrastruktur, gespart.

FP stellt Forderungen

Die Wiener FPÖ stelle deshalb drei Forderungen an die Stadtregierung: Es müsse erstens einen transparenten Sanierungsplan mit Reduzierung der Schulden geben. Außerdem gehöre, so Nepp, das Förderwesen der Stadt neu aufgestellt, um die Effizienz von Förderungen zu garantieren. Drittens verlangte Nepp erneut eine Reform des Systems der Mindestsicherung.

Kärnten hat höchste Pro-Kopf-Schulden

Grund für die Kritik: Die Schulden der Stadt Wien stiegen im Vorjahr 2023 um 1,3 Milliarden Euro auf 10,2 Milliarden Euro an. Die Neuverschuldung war aber geringer als erwartet. Denn ursprünglich wurde von einem Plus von 1,4 Milliarden Euro ausgegangen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5.470 Euro pro Einwohner liegt Wien im Bundesländer-Verglich hinter Kärnten. Das südlichste Bundesland hat 6.709 Euro Schulden pro Bewohner.