1,2 Milliarden Euro Minus
Höhere Schulden in Wien: FPÖ vermutet "Budgetkosmetik"
Die FPÖ teilt gegen Finanzstadtrat Peter Hanke (SP) aus. Der Schuldenstand sei höher als angegeben, der Rechnungsabschluss "geschönt".
Im Anschluss der Klubklausur der FPÖ-Wien teilte FP-Wien-Chef Dominik Nepp am Montag (24.6.) gegen Finanzstadtrat Peter Hanke (SP) aus. Thema war der im Mai 2024 präsentierte Rechnungsabschluss der Stadt Wien. Nepp sprach von "Budgetkosmetik", forderte "echte Konsolidierungsvorschläge".
Über 10 Milliarden Euro Schulden
Man sei von stabilen Finanzen im Wiener Budget weit entfernt, meint Nepp. Es gebe in Wien ein "strukturelles Defizit". Der Schuldenstand betrage "trotz höherer Erträge auf dem Rücken der Bevölkerung" immer noch mehr als 10 Milliarden Euro, habe sich in den letzten 16 Jahren angeblich um rund 600 Prozent erhöht.
"Ehrlichkeit bei Budgetplanung" vermisst
"Wien entschuldet sich auf Kosten der Lebensqualität", findet Nepp. Durch "Finanzschwindeleien" etwa bei Pensionsrückstellungen sollen die Zahlen geschönt werden, behauptet der FP-Obmann, der bei Hanke die "Ehrlichkeit bei der Budgetplanung" vermisse. FP-Finanzsprecherin Ulrike Nittmann meint dazu, dass die Stadt Wien von einer "präzisen Budgetplanung Lichtjahre entfernt" sei. Ihrer Meinung nach werde an den falschen Stellen, wie beispielsweise der Infrastruktur, gespart.
FP stellt Forderungen
Die Wiener FPÖ stelle deshalb drei Forderungen an die Stadtregierung: Es müsse erstens einen transparenten Sanierungsplan mit Reduzierung der Schulden geben. Außerdem gehöre, so Nepp, das Förderwesen der Stadt neu aufgestellt, um die Effizienz von Förderungen zu garantieren. Drittens verlangte Nepp erneut eine Reform des Systems der Mindestsicherung.
Kärnten hat höchste Pro-Kopf-Schulden
Grund für die Kritik: Die Schulden der Stadt Wien stiegen im Vorjahr 2023 um 1,3 Milliarden Euro auf 10,2 Milliarden Euro an. Die Neuverschuldung war aber geringer als erwartet. Denn ursprünglich wurde von einem Plus von 1,4 Milliarden Euro ausgegangen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5.470 Euro pro Einwohner liegt Wien im Bundesländer-Verglich hinter Kärnten. Das südlichste Bundesland hat 6.709 Euro Schulden pro Bewohner.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die FPÖ kritisiert den Finanzstadtrat von Wien, Peter Hanke, und wirft ihm vor, den Schuldenstand der Stadt zu verschönern
- Laut FPÖ-Chef Dominik Nepp gibt es ein "strukturelles Defizit" und die Stadt Wien verschuldet sich auf Kosten der Lebensqualität
- Die FPÖ fordert einen transparenten Sanierungsplan, eine Neuaufstellung des Förderwesens und eine Reform des Systems der Mindestsicherung von der Stadtregierung