Politik
"Hochproblematisch" – T-Shirt löst Koalitionskrach aus
Von den Grünen gibt es harte Kritik an der ÖVP-Staatssekretärin, weil sie sich bei einer Präsentation mit bei rechten beliebten Symbole zeigte.
Der bereits achte Jugendbericht wurde am Donnerstag von Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) präsentiert. Unterstützung bekam sie dabei vom Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Gesundheit und ein sicherer Job sind die wichtigsten Themen, Sorgen bereiten den Jungen vor allem die Teuerungen, Kriege und der Klimawandel. Vor Zuwanderung sorgen sich hingegen nur mickrige acht Prozent.
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Tags darauf sprechen alle aber über etwas völlig anderes: Das T-Shirt jenes Jugendforschers, den sich Plakolm zur Seite holte. Dieser eckte in der Vergangenheit immer wieder öffentlich mit harten Worten gegen Linke, Grüne, Klimabewegung und Corona-Impfung an, nun sorgt der Schriftzug auf seinem Leiber für Aufsehen: STE.
Das "S" ist dabei in Form einer Sig-Rune dargestellt. Sie war Zeichen der Hitler-Jugend und ist in Österreich an sich verboten. Gleiches gilt für die folgende Tyr-Rune, die ebenfalls als SS- und SA-Abzeichen verwendet wurde und auch verboten ist. Empörte Reaktionen folgten.
Band-Merch
Einige Twitter-Nutzer fanden jedoch schnell heraus, dass es sich um das T-Shirt einer niederösterreichischen Metal-Band handelt. Diese trägt den Namen "Steinalt" und verwendet ein Logo, das genau so aussieht, wie der auf dem Leiberl ersichtliche Teil. In der Szene ist die Verwendung von Runenschrift alles andere als ungewöhnlich.
Beim kleinen Publikum von rund 250 Facebook-Fans dürften wohl auch keine großen Überlegungen dahintergesteckt haben. Andere Hinweise auf einschlägiges Gedankengut der Band finden sich nicht. Ebenso kommt es bei der rechtlichen Frage immer auf den Kontext an, weswegen die Verwendung der Symbole in diesem Fall nicht strafbar sein dürfte.
"Wenn nun eine Band ihren Schriftzug in Runenoptik gestaltet (im vorliegenden Fall sind die meisten Buchstaben gar keine Runen, sondern sollen nur so aussehen), kann das eine politische Ansage sein, aber auch von Unwissenheit oder Wurschtigkeit zeugen", urteilt auch Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger auf Twitter.
"Hochproblematisch"
Der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, sind trotzdem empört. Generalsekretärin Olga Voglauer sieht darin offen bei Rechtsextremen beliebte Symbole. Dass es sich dabei um das Logo einer Band handelt, ändere nichts an der Tatsache, dass sich NS-Organisationen eben dieser Symbole bedient haben und Rechtsextreme dies heute immer noch tun.
"Wir halten es für hochproblematisch, wenn die Jugendstaatssekretärin dem Spiel mit rechtsextremen Codes eine Bühne bietet. Sie muss sich die Frage gefallen lassen, ob das 'normal' ist", so Voglauer weiter. Die Grünen prüfen eine Sachverhaltsdarstellung.
Doch damit ist die Kritik der Grünen noch nicht zu Ende: "Dass Heinzlmaier unter anderem in einem Interview mit dem rechten Medium 'Zur Zeit' die FPÖ bejubelt, passt nur zu gut ins Gesamtbild. Erst kürzlich ist dort unter dem Deckmantel der Satire ein unglaublich rassistischer Kommentar gegen den Leiter der DSN erschienen. Es ist jedenfalls inakzeptabel, dass solche Symbole in Österreich offen zur Schau getragen werden. Dass dies auch noch im Bundeskanzleramt geschehen ist, ist einer Demokratie unwürdig."
