Wien
Hitzige Debatte um Wiener Stadtstraße in Sondersitzung
Im Gemeinderat wird bei der Sitzung über die Stadtstraße gestritten: Bauprojekt, Baustellenbesetzung, Brandanschlag – die Fronten sind verhärtet.
Heute, Donnerstag, findet der von den Grünen geforderte Sondergemeinderat zum Bau der Stadtstraße statt. Unter dem Titel "Zwentendorf. Hainburg. Lobau. Was die Wiener Stadtregierung von der Klimabewegung lernen kann“ will man drei Anträge stellen: Gefordert wird ein Klimacheck zur Stadtstraße, eine Solidaritätsbekundung mit den Lobau-Aktivisten sowie den mutmaßlichen Brandanschlag auf das Camp in der Hirschstettnerstraße angemessen zu verurteilen. Ein Konsens wird es wohl zu keinem einzigen der Themen geben.
Kilian Stark, Klimasprecher der Grünen, begründete die Sondersitzung unter anderem mit dem Aus für den Lobautunnel. Der Stadtregierung wirft er vor, "nun vor Gericht den Bau dieses klimaschädlichen Projekts erzwingen" zu wollen, Aktivist würden "kriminalisiert und bedroht“ werden. Auch eine klare Verurteilung des vermutlich gelegten Brandes in einem der Camps fehle noch: "Zuerst wird juristisch, dann verbal gezündelt – und dann brennt es wirklich", so Kilian.
Vorwürfe für die SPÖ "widerlich"
Als "widerlich" bezeichnete Erich Valentin (SPÖ) den Vorwurf, dass eine Partei mit der Geschichte der SPÖ demokratische Rechte unterdrücken würde. Die SPÖ habe sich unmittelbar nach dem Brandanschlag im Protestcamp von der Tat distanziert und sofortige Aufklärung gefordert. Der Brandanschlag im Protestcamp sei zu verurteilen, mache aber "eine illegale Besetzung nicht legaler“. Die Fixierung der Grünen auf den Kampf gegen die Stadtstraße erklärte sich Valentin so: Die Grünen hätten in anderen Themen "versagt“ und bräuchten nun ein neues Thema.
Die grünen Vorwürfe wies auch Abgeordneter Stefan Gara (NEOS) zurück, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr habe den Brandanschlag bereits aufs Schärfste verurteilt. Zum Straßenbau selbst erklärte er: "Es passiert in Wien so wahnsinnig viel, doch die Grünen fokussieren sich auf drei Kilometer Straße. Das ist mir völlig unverständlich", so Gara. Dass die Grünen gegen den Bau ankämpfen, obwohl das Projekt unter ihrer Mitverantwortung geplant wurde, sei "völlig unlogisch“.
"Räumt die Baustellen umgehend"
Unverständnis zeigte auch Toni Mahdalik (FPÖ) darüber, dass die Grünen während deren Regierungsbeteiligung von 2010 bis 2020 nichts gegen die jetzt von ihnen bekämpfte Stadtstraße unternommen hätten. Zur Besetzung der Baustelle in der Hausfeldstraße sagte Mahdlik: "Bitte räumt diese Baustellen umgehend, damit mit dem Bau dieser wichtigen Straßen endlich begonnen werden kann."
Einen Klimacheck mit dem Aus für den Lobautunnel zu begrünen, ließ Manfred Juraczka (ÖVP) nicht gelten: Dass Projekt der Stadtstraße habe dem Klimacheck von Umweltministerin Gewessler (Grüne) stattgehalten und sei heute "notwendiger denn je“.
