Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD laufen im deutschen Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene.
Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag ins Büro von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. Zuvor hatte die FDP vorgeschlagen, den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse zurückzuschicken und damit heute nicht darüber zu entscheiden.
Nun hat die Partei ihre Meinung aber geändert: Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der FDP-Fraktion erfuhr. Damit könnte der Bundestag doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen.
Die Bundestagssitzung wurde daraufhin unterbrochen – und diese Unterbrechung noch einmal verlängert, weil es zwischen den Fraktionen akuten Gesprächsbedarf gab.
Mittlerweile wurden die Diskussionen wieder aufgenommen. Merz stand nach dem Unterbruch am Rednerpult und rhetorisch auf, wie der Spiegel schreibt: Er sprach von täglichen "Gruppenvergewaltigungen" aus dem "Asylmilieu". Merz sagt, seine Fraktion trage eine Mitverantwortung, dass die AfD in den Bundestag einziehen konnte. Aber er wirft SPD und Grünen vor, dafür gesorgt zu haben, dass die AfD bei der kommenden Wahl womöglich doppelt so stark abschneiden kann als bei der letzten. "Sie werden mich und uns nicht in die Nähe dieser Partei rücken können!", ruft Merz.
