Hitler-Bilder geteilt – Lehrer und Schüler vor Gericht

Während des Lockdowns in der Coronazeit waren WhatsApp-Gruppen zwischen Schülern und Lehrern keine Seltenheit und dienten dazu, Lehrinhalte zu teilen. Ein spezieller Fall musste am Dienstag jedoch am Wiener Landesgericht behandelt werden. Der Vorwurf: Zwei solcher Gruppen seien von einem islamischen Religionslehrer und sechs beziehungsweise 14 seiner Schüler für die Verbreitung antisemitischer Inhalte genutzt worden. Die Staatsanwaltschaft sprach von "den Nationalsozialismus verherrlichenden" Beiträgen.

Bilder von Hitler als "verführerisch" bezeichnet

Auf den verschickten Bildern waren Konterfeis von Adolf Hitler zu sehen. Darunter zu lesen waren Bemerkungen wie "Kuck Kuck" oder "verführerisch". Dem 58-jährigen Lehrer wurde zur Last gelegt, dass er diese Nachrichten nicht löschte, sondern sie für alle sichtbar im Chat behalten hätte, womit er sich nach dem Verbotsgesetz mitschuldig gemacht hätte.

Er selbst wies die Anschuldigungen vehement zurück, behauptete von sich selbst, in seinem Alter kein Wissen über Messenger-Dienste zu haben. Deshalb habe er die Gruppe auch von jemand anderem erstellen lassen, hätte jedoch darauf hingewiesen, dass nur Inhalte, die mit dem Unterrichtsstoff Religion zu tun hätten, in die Gruppe gestellt werden dürften.

Dass einige seiner Schüler sich nicht an diese Vorgabe hielten, sei ihm nicht aufgefallen. Zu den Zeiten, zu denen die Bilder in die WhatsApp-Gruppe geschickt wurden, sei er nicht am Handy gewesen, verteidigte sich der Lehrer zudem – und er habe auch nicht darauf geachtet, was in seiner Abwesenheit in der Gruppe geschrieben und verschickt worden sei.

Der Lehrer beteuerte zudem, dass er umgehend die Schule informiert hätte, wenn ihm die fragwürdigen Posts aufgefallen wären. Derzeit ist der Pädagoge vom Dienst freigestellt. Verbindungen zum Antisemitismus und Nationalsozialismus wies er entschieden zurück.

Lehrer hatte Ausgabe von "Mein Kampf" am Handy

Als die Staatsanwaltschaft Unterlagen vorlegte, die zeigen sollten, dass der Pädagoge eine Ausgabe von Hitlers Buch "Mein Kampf" auf dem Handy gespeichert hatte und Mitglied der Muslimbruderschaft sein solle, verweigerte dieser die Antwort.

Die vier angeklagten Schüler, drei männliche und eine weibliche Jugendliche, sahen sich ebenfalls als "nicht schuldig", behaupteten, die Bilder seien "ironisch" gemeint gewesen. So gab einer der Jugendlichen an, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass das Teilen eines Bildes, auf dem man Hitler mit dem Hitlergruß sieht, strafrechtlich bedenklich sei.

Der beisitzende Richter, Christoph Bauer, kaufte ihm dies jedoch nicht ab – schließlich handelte es sich um einen gebildeten jungen Mann mit HAK-Matura und österreichischer Staatsbürgerschaft. Die Geschworenen entschieden schließlich jedoch mehrheitlich: Freispruch für alle Beteiligten, es sei nicht nachweisbar, dass sie gegen das Verbotsgesetz verstoßen hätten. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.