Wer im Nachbarort wohnt, zahlt 50 Euro mehr ORF-Gebühr

Noch herrscht im Grenzgebiet zwischen Oberösterreich und Salzburg so etwas wie die Ruhe vor dem Sturm. Das könnte sich in den kommenden Wochen und Monaten aber ändern. Grund: Die neue ORF-Haushaltsabgabe, die ja ab Anfang 2024 die GIS-Gebühr ablösen wird.

Wie mehrfach berichtet, wird die Gebühr ja in den Bundesländern unterschiedlich hoch ausfallen. Und das hat zur Folge, dass man unterschiedlich viel zahlt, obwohl man vielleicht nur eine Ortschaft voneinander entfernt wohnt.

Ortschefs fordern einheitliche Gebühr

"Heute" hat mit fünf Ortschefs im oberösterreichisch-salzburgischen Gebiet gesprochen: Alfred Scheer (SPÖ) aus Lochen (Bez. Braunau) sowie Johann Stemeseder (ÖVP) aus Berndorf und Hermann Scheipl (ÖVP) aus Schleedorf (beide Bez. Salzburg-Umgebung). Einhelliger Tenor: In allen Bundesländern sollte ein einheitlicher Beitrag kassiert werden.

"Das ist österreichischer Föderalismus, der ist oft eigenartig, da verstehe ich vieles nicht", sagt Michael Schwarzmayr (SPÖ), Bürgermeister der 3.400-Einwohner-Gemeinde, zu "Heute". "In jedem Bundesland sollte dieselbe Summe verlangt werden." Auf Gemeindeebene sei er nicht mit diesem Thema konfrontiert. "Ich glaube zum Beispiel nicht, dass durch die ORF-Haushaltsabgabe mehr Bürokratie abgeschafft wird. Außerdem halte ich nichts davon, nur Namen auszutauschen", so Schwarzmayr.

"Was mich verwundert: Ankündigungen der Politik vor der Wahl verglichen mit nach der Wahl. Im Wahlkampf hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angekündigt, auf diese ORF-Gebühr zu verzichten. Nach der Wahl ist es bei diesem Thema dann ruhig geworden."

"So nicht umsetzbar"

Nur sechs Kilometer entfernt liegt die 1.000-Einwohner-Gemeinde Palting (Bez. Braunau): "Meiner Meinung nach ist es am besten, in ganz Österreich denselben Betrag zu verlangen", sagt Franz Stockinger (ÖVP), Bürgermeister von Palting (Bez. Braunau) zu "Heute". "Ich glaube, hier werden die Höchstgerichte noch ein Wort mitreden. Außerdem glaube ich nicht, dass die ORF-Haushaltsgebühr in dieser Form so kommen wird."

In seinen Augen ist sie so nicht umsetzbar. "Außerdem frage ich mich: Mit welcher Begründung werden hier für dieselbe Leistung unterschiedliche Summen eingehoben?". Die neue Abgabe sei "unfair" und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Grundsätzlich werde demnach über "ungelegte Eier" diskutiert, so Stockinger: "Hier ist noch nichts in Stein gemeißelt."