Wien
Wiederkehr sieht Misstrauensantrag gegen ihn "gelassen"
Die ÖVP Wien fordert "Konsequenzen" nach dem Fördergeld-Skandal um einen Wiener Kiga. Stadtrat Wiederkehr gibt sich gegenüber "Heute" betont cool.
350 Tage Wartezeit auf einen Termin in der MA35, massiver Personalmangel im pädagogischen Bereich, Missbrauchsvorwürfe an Wiener Kindergärten und nun ein Fördergeld-Skandal rund um einen privaten Kindergartenträger: Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) sieht sich aktuell mit scharfer Kritik konfrontiert und scheint von einer Krise in die nächste zu schlittern.
ÖVP, ortet "Behördenversagen"
Die Opposition schäumt: "Durch das massive Kontrollversagen von SPÖ und Neos wurden jahrelang hunderte Kinder gefährdet und Steuergeld in Millionenhöhe versenkt. Beschwerden von Eltern und Angestellten an MA10 und MA11 wurden einfach ignoriert", kritisiert ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Die ÖVP Wien ortet ein "Behördenversagen" und richtet im Zuge eines Sonder-Gemeinderates am Mittwoch eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Am Freitag muss sich Wiederkehr einem Misstrauensantrag stellen. "Ein Misstrauensantrag ist die logische und notwendige Konsequenz von diesem Totalversagen", so Mahrer. Wiederkehr selbst sieht die Situation "gelassen", wie er im Gespräch mit "Heute" zu verstehen gibt. "Ich sehe mich als Krisenmanager. Ja, es gibt Herausforderungen und der Antrag ist das Recht der Opposition. Aber ich bin gelassen."
Nepp: "Offensichtlicher Betrug"
In einem Pressegespräch zum Fördergeld-Skandal rund um den Kindergartenträger "Minibambini" kündigte Wiederkehr am Dienstag eine "Aktion scharf" an – wir berichteten. Der FPÖ Wien geht das nicht weit genug: "Die erste Maßnahme des Bildungsstadtrates ist es, nun genau hinschauen zu wollen", wundert sich FP-Chef Dominik Nepp. "Auch wenn sich bei 'Minibambini' der Vorwurf, dass bei der pro Kopf-Vergabe betrogen wurde, nicht erhärtet hat, lässt sich diese Möglichkeit nicht für alle Zukunft ausschließen."
Nepp fordert eine Neuaufstellung des Fördermodells, das im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit externen Wirtschaftsexperten erstellt werden müsse. Für den Kindergarten sollte ein neuer Träger gefunden werden: "Dass jemand, der so offensichtlichen Betrug betrieben hat, einfach so weitermachen darf, ist nicht hinzunehmen!"
