Oberösterreich
Polizei-Einsatz nach Tumult und Demo bei Asylunterkunft
In einer Asylunterkunft ist es am Samstag zu einer Schlägerei gekommen. Laut Polizei gingen etwa 40 Syrer und Afghanen aufeinander los.
Ort des Tumults war eine Asylunterbringung in Frankenburg am Hausruck (Bezirk Vöcklabruck). Der Auslöser: Die Syrer seien in der Nacht immer laut und hätten die Afghanen vom Schlafen abgehalten, berichtet die Polizei.
Konkret beschwerten sich die Afghanen über einen Syrer, der in der Dunkelheit immer wie ein Vogel pfeife. Der Sicherheitsdienst konnte den Verursacher aber noch nicht ausfindig machen.
Die Folge war ein Raufhandel zwischen den beiden Gruppen. Dabei wurden ein 23-jähriger und ein 29-jähriger Afghane und ein 23-jähriger Syrer verletzt. Ein 19-jähriger Syrer wurde weggewiesen und ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen.
Die Syrer ließen sich die Wegweisung aber nicht gefallen. Vor der Unterkunft versammelten sich etwa 40 Asylwerber zu einer Spontankundgebung. Sie wollten erreichen, dass der 19-Jährige wieder zurückkommen darf.
Dabei brachten sich die Syrer in Gefahr, weil sie mit dunkler Kleidung in der Finsternis auf der stark befahrenen Landesstraße herumliefen. Nachdem die Lage wieder beruhigt war, wurde die Unterkunft verstärkt bestreift.
"Österreich muss sich in der Migrationsfrage Gehör verschaffen"
Zur Asyl-Causa hat sich zuletzt auch OÖ-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gemeldet. Der Politiker sieht Handlungsbedarf angesichts der anhaltenden und erfolglosen Diskussionen um eine Lösung der Migrationsfrage auf europäischer Ebene. Außerdem habe Österreich nach wie vor die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung. Zudem unterstützt er das Veto Österreichs gegen eine Erweiterung des Schengen-Raums.
„„Als überzeugter Europäer schmerzt es, dass die EU nicht tätig wird. Wir können aber nicht akzeptieren, dass wir in Europa die zweithöchste Anzahl an Asylanträgen haben" - Wolfgang Hattmannsdorfer“
Die Außengrenzen Europas müssten sicher sein, das Veto Österreichs gegen die Schengen-Erweiterung sei sachlich gerechtfertigt. Österreich müsse noch stärker auf seine Situation aufmerksam machen und sich Gehör verschaffen, fordert Hattmannsdorfer.
Neben dem Vorgehen Österreichs auf europäischer Ebene schlägt der Landesrat konkrete Maßnahmen außerhalb der EU-Grenze vor, "um eine geregelte Migration zu ermöglichen und damit die illegale Migration zu stoppen".
Landtagsabgeordneter Gruber kritisiert hohe Anzahl von Asylwerbern
„"Der Vorfall ist ein weiteres Beispiel für die wuchernde Unsicherheit durch die hohe Anzahl von Asylwerbern in unserem Bundesland. Weiterhin hat ein Großteil der Politik nicht den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und entsprechend der berechtigten Sorgen der Bevölkerung zu handeln."“
Fotos aus der Asylunterkunft zeigen schlimme Zustände
Bereits im November haben Fotos aus der Asylunterkunft in Frankenburg schlimme Zustände gezeigt. Statt Mauern hängen Leintücher zu Boden, es gibt kaum Privatsphäre.
Eine alte Industrieanlage am Rand von Frankenburg. In diesem Gebäude leben seit rund einem Jahr Asylwerber, derzeit sind es rund 300. Erstmals bezogen wurde die Halle im Jahr 2015, kurzzeitig war sie dann ein Lager für Matratzen.
In der Gemeinde regte sich heftiger Widerstand gegen das Zentrum. Es gibt eine Bürgerinitiative, die von "massiven Problemen" im Ort berichtet. Auch die Zustände in der Halle seien eine "absolute Frechheit", wie Martin Kaser (er ist Anrainer und Initiator einer Petition) im Gespräch mit "Heute" sagt.
Experte: Ungarn schuld an hohen Asylzahlen in Österreich
Am Dienstag fand in der albanischen Hauptstadt Tirana ein EU-Westbalkan-Gipfel statt. Eines der wichtigsten Themen war die illegale Migration. Migrationsexperte Gerald Knaus erklärte am Dienstagabend in der ORF-"ZIB2", dass die Schließung der Balkanroute ein politischer Bluff sei. Der Westbalkan sei geografisch so lokalisiert, dass ein Großteil der Flüchtlinge bereits auf EU-Gebiet gewesen sein musste, um dorthin zu gelangen.
Die "absurd hohe Zahl" an Asylwerbern in Österreich sei die Folge der ungarischen Politik. Mehrere europäische Gerichte hätten festgestellt, dass Ungarn Recht breche, denn dort könne man de facto keinen Asylantrag stellen. Menschen würden sofort nach Serbien zurück abgeschoben werden. Die Folge: Viele wollen ohne Umschweife nach Österreich. "Heute" berichtete.
