Heftige Proteste in Venezuela – ein Toter

Im Krisenstaat Venezuela ist es nach der umstrittenen Präsidentenwahl zu Protesten mit teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Im Fernsehen war zu sehen, wie Polizisten Tränengas einsetzen und vereinzelt auf Menschen einschlagen. Außerdem wurden Schüsse auf Demonstranten abgegeben, die zum Präsidentenpalast in der Hauptstadt Caracas zogen, wie die Zeitung "El Nacional" berichtete und in einem Video zu sehen war.

Bei den Schützen könnte es sich um sogenannte Colectivos handeln – regierungsnahe paramilitärische Gruppen, die die Agenda der Regierung mit Gewalt durchsetzen. Das Video zeigt, wie Polizisten beim Angriff auf die Demonstranten nicht eingreifen, um diesen zu verhindern.

Nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation ist ein Mensch getötet worden. 46 weitere Menschen seien festgenommen worden, teilte der Chef der Menschenrechtsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Montag im Onlinedienst X mit. Die Proteste hatten nach dem umstrittenen Wahlsieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro begonnen.

In Caracas und anderen Städten des Landes gingen zahlreiche Menschen auf die Strasse, um gegen das offizielle Wahlergebnis und den angeblichen Sieg des seit 2013 regierenden Präsidenten Nicolás Maduro zu protestieren. Sie schlugen Töpfe und Pfannen gegeneinander, um ihrem Unmut lautstark Luft zu machen – dieser sogenannte Cacerolazo ist eine in Lateinamerika sehr populäre Form des Protests. "Freiheit!" und "Betrug!" riefen viele der Demonstranten.

Venezuela zieht Diplomaten ab

Venezuela hat wegen Kritik an der mit Fälschungsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl angekündigt, sein gesamtes diplomatisches Personal aus mehreren lateinamerikanischen Ländern abzuziehen. Venezuela weise "die Einmischung und die Erklärungen einer Gruppe rechter Regierungen" auf das Schärfste zurück, teilte Venezuelas Außenminister Yvan Gil auf der Plattform X mit.

Bei den Ländern handelt es sich um Argentinien, Chile, Costa Rica, Peru, Panama, die Dominikanischen Republik und Uruguay. Dies sind größtenteils die Staaten, die zuvor eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beantragt haben, um eine Resolution zu erreichen. Venezuela verlange außerdem von diesen Regierungen den sofortigen Abzug ihrer Vertreter auf venezolanischem Staatsgebiet.

Zweifel am offiziellen Wahlergebnis

Der Nationale Wahlrat (CNE) hatte Amtsinhaber Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Damit kann der linke Staatschef im Januar 2025 seine dritte sechsjährige Amtszeit antreten. Nach offiziellen Angaben kam Maduro bei der Abstimmung am Sonntag auf 51,2 Prozent der Stimmen. Der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia erhielt demnach 44,2 Prozent.

Die Opposition erkannte das offizielle Ergebnis nicht an und reklamierte den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Sie warf der Regierung Wahlbetrug vor. Auch die US-Regierung und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten meldeten Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis an. Vor der Wahl am Sonntag hatten mehrere Umfragen einen Sieg der Opposition prognostiziert. Beobachter gingen allerdings schon vor der Abstimmung nicht davon aus, dass die Wahl frei und fair ablaufen würde.