Hebein tritt als Vorsitzende der Wiener Grünen ab

Birgit Hebein gab nun offiziell ihren Rücktritt bekannt. "Liebe Leute, das Jahr neigt sich dem Ende zu und es wird Zeit, von euch und Ihnen als Landesparteivorsitzende der Wiener Grünen Abschied zu nehmen. Ich werde als Konsequenz der Dynamiken und Entscheidungen im Rathausklub, den Parteivorsitz im Jänner zurücklegen. Ohne Vertrauen des Klubs kann ich der Aufgabe nicht gerecht werden, die gesamte Landespartei zu vertreten, das geht nur gemeinsam", schrieb die ehemalige Vizebürgermeisterin auf Facebook.

Trotz eines erfolgreichsten Wahlergebnisses bei einer Wiener Landtagswahl wurde die Koalition mit der SPÖ nicht fortgesetzt. Kurz nach der Wahl erhielt Hebein kein Amt im Wiener Rathaus, ihr war nur noch die Partei-Funktion geblieben. Die beiden Stadtratsposten gingen an Peter Kraus und Judith Pühringer, David Ellensohn blieb Kluchef.

Es war also schon länger klar, dass die Kärnterin als Vorsitzende der Grünen in der Bundeshauptstadt zurücktreten wird. Nun ist es im Jänner soweit. Auf Facebook gab sie ein langes Statement dazu ab.

"Dynamiken der Wochen im Spätherbst haben Spuren hinterlassen"

"Manchmal muss man politische Konsequenzen ziehen und Entscheidungen treffen, die nicht leicht fallen, vor allem wenn sie Abschied nach 18 Jahren Wiener Grüner Politik bedeuten. Persönlich haben die Dynamiken der Wochen im Spätherbst schon auch Spuren hinterlassen. Jetzt ist es Zeit wieder klar zu denken und nach vorne zu blicken", schrieb die 53-Jährige.

Innerhalb der Partei wurden laut Hebein in den letzten Wochen inhaltliche Programmprozesse entwickelt, die eine "grundlegende Erneuerung bringen und unter starker Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft stattfinden". Spätestens im Juni soll ein neuer Parteivorsitz gewählt werden. 

"Bis dahin lege ich meine Nachfolge in die Hände der engagierten Landesleitung bzw. des Parteisekretärs, der mich vertreten wird. Nach den weiteren letzten notwendigen Gesprächen erfolgt die Übergabe Mitte Jänner", so Hebein.

Kritik an ÖVP

Zudem nahm sie zur aktuellen Corona-Krise und zur Flüchtlingsfrage Stellung. "Das Jahr 2020 endet mit der Hoffnung, dass die Corona-Impfung nach mehr als 6.000 Toten allein heuer in Österreich wieder eine Wende zu einer Normalität bringt, die plötzlich und radikal unterbrochen wurde", schrieb die grüne Politikerin.

Gleichzeitig kritisierte sie aber auch die ÖVP: "Das Jahr endet aber auch mit einer Schande. Geflüchtete leben in griechischen Lagern im Dreck und in der Kälte. Wir müssen die Menschen dort herausholen. Wir haben Platz für sie. Dies betont auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Es ist absurd, dass wir hier eine ÖVP 'anbetteln'  müssen, humanitäre Hilfe zu 'erlauben'. Und es ist niemandem zu erklären, dass wir nicht alles tun, um es zu ermöglichen. Und hier sehe ich auch eine offene Frage für die Grünen. Wie wir Politik machen, hat zentral damit zu tun, was wir erreichen".