Hebein: "Straßen öffnen notwendiger denn je"

Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Im "Heute"-Interview erklärt Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (G) wie sie weiter für "Auslauf" für die Wiener sorgen will.

Auch wenn die Infektionszahlen deutlich zurück gehen, noch ist die Corona-Krise nicht vorbei. Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) setzt daher weiter auf ausreichend Platz für die Wiener. Im „Heute"-Interview spricht sie über temporäre Begegnungszonen, Pop-Up-Radwege und ihre Forderung nach einer "Reichen-Steuer".

Heute: Frau Vizebürgermeisterin, wie geht es Ihnen mit der Corona-Krise?

Hebein: "Mir geht es sehr gut, aber es geht jetzt nicht um mich. Wir erleben gerade eine fulminante Krise und die schwierigste Zeit der letzten Jahrzehnte. Daher müssen wir nun darauf schauen, dass niemand zurück oder alleine gelassen wird. Ich denke da etwa an Künstlerinnen und Künstler und kleine Unternehmer, aber auch an Obdachlose".

Heute: Sie haben ja die türkis-grüne Bundesregierung mitverhandelt. Wie sind Sie mit dieser zufrieden?

Hebein: "Die sinkenden Infektionszahlen zeigen, dass die gesetzten Maßnahmen gut und richtig waren. Mein besonderer Respekt gehört hier Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne, Anm.)".

"Mein Respekt gehört aber auch den Wienerinnen und Wienern, die in der Krise große Solidarität gezeigt haben. Da gibt es so viele Initiativen einander zu helfen, und das ist auch etwas, was Wien auszeichnet".

Heute: Aber Sie haben in einem Tweet den grünen Parteichef Werner Kogler kritisiert, weil dieser der Einführung einer Reichen-Steuer zugestimmt hat.

Hebein: "Werner Kogler hat das klargestellt, dass es zuerst um günstige Kredite im Kampf gegen die Krise und Unterstützung der Beschäftigten geht. Wir müssen nun die Wirtschaft wiederaufbauen. Aber natürlich werden auch Millionäre einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten müssen, die Vermögenssteuer muss kommen".

Heute: Ihr Ziel ist ja "halb so viele Autos, doppelt so viele Öffi-Angebote" in Wien. Die Reduktion der Autos hat Corona ja mehr als erreicht. Lassen sich daraus Schlüsse für die Wiener Verkehrspolitik ziehen?

Hebein: "Wie gesagt, sind wir noch mitten in der Krise. Daher müssen wir jetzt mit Maßnahmen darauf reagieren. Dazu zählt es genug öffentlichen Raum für die Menschen zu schaffen, Radwege und Straßen zu öffnen. Das ist jetzt notwendiger denn je. Und wegen Corona sind derzeit auf deutlich mehr Radfahrer unterwegs. Darauf reagieren wir etwa mit neuen temporären Pop Up-Radwegen in der Praterstraße (Leopoldstadt) oder der Wagramer Straße (Donaustadt)".

"Klar ist aber, dass Wien vermehrt zur Stadt der kurzen Wege werden wird. Dazu muss auch der öffentliche Verkehr, vor allem in den Außenbezirken, ausgebaut werden".

Heute: Wird die Gültigkeit des Parkpickerls wegen der Corona-Krise verlängert? Die Kurzparkzonen waren ja wochenlang aufgehoben.

Hebein: "Nein".

Heute: Mehr Platz sollten auch die temporären Begegnungszonen schaffen. Doch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich von der Idee anfangs wenig angetan, Sie haben sich schließlich durchgesetzt. Was ist da im Hintergrund passiert?

Hebein: "In der aktuellen Krise ist jedem klar, dass es Platz für die Menschen braucht. Und dabei darf es nicht um Parteipolitik gehen. Letztendlich hat sich hier die Vernunft durchgesetzt".

Heute: Sie haben ja auch angekündigt, jene temporären Begegnungszonen, die nicht angenommen werden, wieder zurück zu nehmen. Andere könnten hingegen bis in den Sommer verlängert werden. Steht da schon fest, welche Begegnungszonen betroffen sind?

Hebein: "Wir haben derzeit elf temporäre Begegnungszonen geöffnet, weitere fünf sind aktuell in Prüfung. Denn neben Corona gibt es auch die Klimakrise und dagegen gibt es keine Impfung. Für heuer haben wir daher 19 'coole Straßen' sowie fünf Straßen geplant, die dauerhaft abgekühlt werden sollen. Und wir öffnen zusätzlich mehr Radwege".

Heute: Gerade der Wegfall einer Fahrspur auf der Praterstraße – ein lang gehegter Wunsch von Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (G) – sorgt für Kritik der SPÖ. Nun kommt er als Pop-Up, also zeitlich befristet – was sagt Lichtenegger dazu?

Hebein: "Ich bin natürlich mit Uschi Lichtenegger in enger Abstimmung und sie weiß, dass der Radweg eine temporäre Maßnahme ist".

Heute: Könnte er zu einer fixen Einrichtung werden?

Hebein: "Das werden wir entscheiden, wenn die Praterstraße wie geplant umgestaltet wird. Derzeit sind wir noch in der Planungsphase".

Heute: Nicht nur die Begegnungszonen, auch die Öffnung der Bundesgärten hat zuletzt für rot-grünen Zwist gesorgt. In der SPÖ gibt es Stimmen, die für eine Fortführung von Rot-Grün sind, aber ohne Birgit Hebein an der Spitze. Was sagen Sie dazu?

Hebein: "Ich stehe für sozialen Zusammenhalt, dafür niemanden zu übersehen und dafür Wiens zur Klimahauptstadt zu machen. Das bringt viel Veränderung mit sich – es mag sein, dass da manche nicht mitkönnen. Auch bei meiner Ablehnung der 3. Piste beim Flughafen Schwechat".

Heute: Wäre Türkis-Grün in Wien eine denkbare Variante für Sie?

Hebein: "Rot-Grün funktioniert. Ich sehe keinen Grund, das zu ändern. Und für Türkis-Grün habe ich keine Ambitionen. Inmitten der Krise sehe ich aber keinen Platz für politisches Hickhack, ich werde sicher nicht fünf Monate Wahlkampf führen".

Heute: Im Herbst 2019 haben Sie in einem Interview eine Lösung für den Fiaker-Standplatz am Michaelerplatz angekündigt. Was ist der Stand der Dinge?

Hebein: "Für die Fiaker am Michaelerplatz wird es eine Lösung geben. Ohne zu viel verraten zu wollen: Das wird ein tolles Projekt".

Heute: Das Antreten von Heinz-Christian Strache zur Wien-Wahl am 11. Oktober ist mittlerweile fix. Ihre Reaktion?

Hebein: "Das ist gelebte Demokratie. Ich finde aber, es spricht für sich, wenn jemand der soviel Schaden angerichtet hat und das Land verkaufen wollte, nun wieder antritt".