Niederösterreich
Haus gegen Armut! "VP hilft Banken, nicht Häuslbauer"
Das Land NÖ hält ein Haus für eine Altersarmutsvorsorge, will Häuslbauer mehr unterstützen. Die SP zerpflückt nun die VP-Vorschläge
Fast alle Niederösterreicher stöhnen unter den teils enormen Teuerungen, die Inflation ist auf unfassbaren 10,5 Prozent. Zusätzlich wurden die Richtlinien für Kreditvergaben verschärft und der Leitzins steigt und steigt.
Für Betroffene, die gerade im Hausbau "stecken" wird der Traum vom Eigenheim teils zum Alptraum, viele haben sich vom Traum gänzlich verabschiedet. "Wir haben in der Pandemie begonnen. Die Preise für Baumaterialien stiegen an, es gibt Lieferschwierigkeiten - es ist überhaupt nicht mehr lustig", so eine junge Familie aus NÖ etwa.
Eigenheim gegen Armut
Doch für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) ist das Eigenheim die beste Vorsorge vor Altersarmut und muss somit weiterhin leistbar bleiben. Sie verkündete am Samstag bei einem Hintergrundgespräch in Wien, dass das Land künftig 5 % Haftung bei der Eigenmittelquote übernehme und dass die Laufzeit für Landesdarlehnen verlängert werden soll - alles dazu hier.
Und sie richtete zwei Lösungsansätze an den Bund: Die Wiedereinführung der Absetzbarkeit von Ausgaben zur Wohnraumschaffung sowie den Entfall der Gebühren bei der Eintragung ins Grundbuch sowie der Gebühr für die Eintragung des Pfandrechtes. In den sozialen Medien wurde der Ratschlag "Eigenheim gegen Armut" indes heftig debattiert - alles dazu hier.
"Sternschnuppen-Vorschlag der VP"
Die SPNÖ beantragte für Donnerstag im Landtag eine aktuelle Stunde "Leistbares Wohnen? Fehlanzeige! Die eigenen 4 Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden." Denn SPNÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald fragt sich angesichts des Vorhabens 5 % Haftungsübernahme tätigen zu wollen: „Sieht die ÖVP NÖ die vorgestellte ‚Banken-Förderung‘ etwa als Kernaufgabe des Landes NÖ an?“ Die Rückzahlungen müssten ja trotzdem die Häuslbauer tragen und damit auch die derzeit steigenden Kreditzinsen, weiß Samwald: „Die Haftung würde im Ernstfall lediglich Banken absichern, aber nicht die niederösterreichischen Häuslbauer.“
Christian Samwald weiter: "Die Landeshauptfrau versucht ein weiteres Mal, mit – bei genauerem Hinsehen rasch verglühenden – Sternschnuppen-Vorschlägen das Unvermögen, die Inhaltsleere bzw. Visions- und Ideenlosigkeit der ÖVP NÖ zu überdecken."
Rückwirkende Öffnung von Wohnbauförderung
„In Krisenzeiten gilt es mit konkreten Maßnahmen für die Landsleute da zu sein“, kündigt Samwald ein WohnPROgramm der SPÖ NÖ an. Eine erste konkrete und im Land NÖ realisierbare Maßnahme, den niederösterreichischen KonsumentInnen unter die Arme zu greifen, habe Landesvize Franz Schnabl bereits vorgestellt, meint Samwald: „Mit der rückwirkenden Öffnung der Wohnbauförderung für alle, die sich seit 2010 Wohnraum gekauft haben, könnte rasch geholfen werden. Speziell junge Menschen könnten so bei der Umfinanzierung unterstützt werden, die noch offenen variablen Kredite nach unten gedrückt und damit natürlich auch die Rückzahlungsraten niedriger gehalten werden", so der SP-Politiker abschließend.