Österreich
Häupl stellt Grünen die Rute ins Fenster
Die SPÖ gibt Vassilakou in Sachen Heumarkt Rückendeckung. Bürgermeister Häupl macht Druck auf den grünen Klubobmann.
Dieser soll die Stimmen für das Bauprojekt holen. "Es ist die Aufgabe des Grünen Klubobmanns Ellensohn, die Mehrheit im grünen Klub sicherzustellen", so der Bürgermeister.
Die Stadt Wien will das Bauprojekt am Heumarkt trotz dem "Nein" der grünen Basis durchboxen. Der grüne Klubchef soll für die nötigen Stimmen sorgen und seine Gemeinderäte auf Linie bringen.
Noch kein Plan B
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou werde das Projekt dem Ausschuss und dem Gemeinderat zuweisen. Häupl gab Vassilakou Rückendeckung und attestierte ihr "Handschlagqualität und Koalitionstreue".
Von 100 Mandaten hat Rot-Grün derzeit 54 inne – 44 entfallen auf die SPÖ, zehn auf die Grünen. Um FPÖ, ÖVP und NEOS außen vorlassen zu können, braucht Vassilakou also mindestens sieben Projekt-Unterstützer aus den eigenen Reihen, um die Flächenwidmung durchzubringen. Abgestimmt wird am ersten Juni.
Der Bürgermeister geht davon aus, dass es "eine grüne Mehrheit gibt". "Einen Plan B entwickelt man, wenn man ihn braucht", so Häupl auf die Frage, was passiere, wenn die Grünen doch nicht mitspielen würden. "Das Gespräch mit Neos und VP suche man "aber unabhängig davon immer".
Ellensohn auf Linie
Der grüne Klubchef reagierte sofort. "Nach intensiven partei- und klubinternen Beratungen wird es im Gemeinderat eine rot-grüne Mehrheit für die Widmung auf dem Heumarkt-Areal geben", so Ellensohn. "Auch in schwierigen Situationen müssen Entscheidungen getroffen werden."