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Maaßen wird nicht zum Staatssekretär befördert
Welchen Posten Hans-Georg Maaßen in Zukunft ausüben wird, war zunächst unklar. Nach Verhandlungen hat sich die deutsche Regierung aber geeinigt.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer wird Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Abteilungsleiter ins Innenministerium ohne Gehaltserhöhung versetzen. Das kündigte der CSU-Chef am Sonntagabend an.
Es habe nie die Gefahr eines Koalitionsbruches gegeben, sagte Seehofer nach einem Spitzengespräch der Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles im Kanzleramt in Berlin. Man habe sich damit auf eine Lösung im Streit über Maaßen geeinigt, die er bereits früher vorgeschlagen habe.
"Am Rande des Koalitionsbruchs"
Seehofer begründete das Abrücken der Parteichefs von CDU, SPD und CSU von der eigentlich vorgesehenen Beförderung Maaßens zum Staatssekretär damit, dass die Politik Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müsse, die den Schritt sehr kritisch gesehen habe. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler (SPD), auf dessen Stellen Maaßen rücken sollte, bleibe im Amt.
Der CSU-Chef bestritt, dass die große Koalition wegen des Streits am Rande eines Koalitionsbruch gestanden habe. "Jedenfalls bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies bei keinem Zeitpunkt ein Thema", betonte Seehofer. Es habe auch niemand mit einem Koalitionsbruch gedroht, weshalb er die Debatte der vergangenen Tage nicht verstanden habe.
Maaßen war wegen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Vor allem die SPD hatte seine Ablösung als Chef des Inlandsgeheimdienstes gefordert.
Besoldung unverändert
Maaßen werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, seine Besoldung bleibe unverändert, teilte Seehofer mit – also weiterhin etwa 11.500 Euro brutto im Monat. Nahles erklärte nach der Einigung, Maaßens künftiger Tätigkeitsbereich werde "nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben".
Nahles nannte es "ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich zu korrigieren". Sie fügte an: "Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen."
Seehofer hatte zuvor in der "Bild am Sonntag" klargestellt, er werde Maaßen nicht entlassen. "Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist." (sda/afp)