Oberösterreich
Haimbuchner: "Scheitert am Schreiben, Lesen, Rechnen"
In gut zwei Wochen wählt Oberösterreich. FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist LH-Vize – und will das auch bleiben. Teil 2 des "Heute"-Interviews.
„Heute“: Mit welchen Themen wollen Sie bei diesem Wahlkampf punkten?
Manfred Haimbuchner: Heimat, Leistung und Sicherheit sind unsere Wahlkampfthemen. Nur mit uns gibt es eine vernünftige Migrations- und Integrationspolitik. Nur mit uns gibt es eine vernünftige Energiewende, die die Leute nicht belastet. Und Leistung muss sich wieder lohnen. Betriebe suchen Arbeitskräfte, aber es gibt einen Fachkräftemangel. Das hat mit der Ausbildung zu tun, aber auch mit unserem Bildungssystem. Sehr oft scheitert es an den Grundfertigkeiten – am Schreiben, am Lesen und am Rechnen.
„Heute“: Konkret: Was gehört geändert?
Manfred Haimbuchner: Wir brauchen die besten Lehrer und die besten Schulen. Und das wird nur dann funktionieren, wenn man die Probleme, die es gibt – auch im Integrationsbereich –, ernsthaft angeht. Mit entsprechenden Brennpunktschulen.
Wie gehen Sie die Verhandlungen mit LH Stelzer an?
„Heute“: Sie wollen Schwarz-Grün in OÖ verhindern, streben also eine weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP an. Nach der Wahl 2015 mussten Sie mit dem damaligen LH Josef Pühringer verhandeln, dieses Mal wird Ihnen Thomas Stelzer gegenübersitzen. Wie gehen sie die Verhandlungen an?
Manfred Haimbuchner: Ich bin ein Pragmatiker. Verhandelt und gefordert wird, was möglich ist.
„Heute“: Welche Themen, bei denen die ÖVP anderer Ansicht ist, sind für Sie gesetzt? Also ein Muss, um eine weitere politische Partnerschaft einzugehen?
Manfred Haimbuchner: Ich will, dass die Grenzen geschützt und gesichert werden. Dass Illegale an den Grenzen zurückgewiesen werden. Und: Wir wollen eine weitere Verschärfung hinsichtlich der Leistungen des Landes Oberösterreich für Drittstaatsangehörige, so wie wir das bereits bei der Wohnbeihilfe und der Vergabe der Wohnungen gemacht haben. Und: Einen ganz anderen Umgang mit Integrationsvereinen, die Geld bekommen – aber man gar nicht weiß, was das bringt. Und: Eine Energiepolitik, bei der nicht der der einfache Bürger belastet wird.
„"Strom, Autofahren, Wohnen – darf nicht teurer werden"“
„Heute“: Was darf nicht teurer werden?
Manfred Haimbuchner: Strom, Autofahren, Wohnen.
„Heute“: Aktuelle Umfragen sehen die FPÖ bei über 20 Prozent – und vor der SPÖ. Trotzdem werden Sie einen Landesrat verlieren – und damit auch Ressorts. Welche wollen sie auf gar keinen Fall hergeben?
Manfred Haimbuchner: Am 26. September werden wir das Ergebnis beurteilen. Die Ressorts, für die wir in den vergangenen Jahren, die Verantwortung gehabt haben, wollen wir auch in Zukunft führen. Ich fordere nichts neues ein …
„Heute“: … aber Sie wollen auch nichts hergeben?
„"Werden nicht alle Ressorts behalten können"“
Manfred Haimbuchner: Das ist eine Verhandlungssache. Das hängt vom Ergebnis ab. Wenn wir Wähler verlieren, dann werden wir nicht alles behalten können. Das ist völlig logisch.
„Heute“: Aber was Sie auf keinen Fall hergeben wollen, wollen Sie nicht sagen?
Manfred Haimbuchner: Nein.
„Heute“: Letzte Frage: Wie lange bleiben Sie FPOÖ-Chef?
Manfred Haimbuchner: Solange das meine Partei will. Wir haben im April 2022 den nächsten Parteitag. Und ich werde wieder antreten.