Drei Vorladungen ignoriert
Haftbefehl gegen Südkoreas Staatschef Yoon erlassen
Der abgesetzte Präsident Südkoreas, Yoon Suk-yeol, ignorierte drei Vorladungen. Nun hat das Gericht einen Haftbefehl erlassen.
Gegen den suspendierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol ist nach Angaben der Ermittler Haftbefehl erlassen worden. Das zuständige Gericht in Seoul habe einem entsprechenden Antrag am Dienstagmorgen stattgegeben, erklärte das gemeinsame Ermittler-Komitee.
Yoon war im Rahmen der Ermittlungen wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts zuvor dreimal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich aber jedes Mal, zu erscheinen – so auch zum jüngsten Termin am Sonntag.
Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.
Für Yoons Anwälte Haftbefehl "ungerechtfertigt"
Yoons Anwälte hatten den von den Ermittlern beantragten Haftbefehl am Montag als "ungerechtfertigt" bezeichnet. Laut dem Gesetz könne ein amtierender Präsident nicht wegen Machtmissbrauchs belangt werden.
Der mittlerweile suspendierte Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.
Die Staatsanwaltschaft erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten: Wie aus einem zehnseitigen Bericht hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, soll Yoon das Militär angewiesen haben, bei Bedarf Waffen einzusetzen, um die Erstürmung des Parlaments zu ermöglichen. Yoons Anwalt wies den Inhalt des Dokuments zurück.
Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck-soo, des Amtes zu entheben. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. An Hans Stelle rückte Finanzminister Choi Sang-mok.
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Auf den Punkt gebracht
- Der abgesetzte südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat drei Vorladungen ignoriert, was zur Ausstellung eines Haftbefehls durch das Gericht in Seoul führte.
- Yoon steht unter Verdacht, das Kriegsrecht missbräuchlich ausgerufen zu haben, was zu massiven Protesten und einer politischen Krise in Südkorea führte.