Oberösterreich
Haft nach Vergewaltigung: Bürgermeister tritt zurück
Jener oö. Bürgermeister, der wegen Vergewaltigung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, ist von seinem Amt zurückgetreten.
Jürgen H. (55), der bei der Bürgermeisterwahl am 26. September mit absoluter Mehrheit gewählt wurde, gibt sein Amt zurück. Der ÖVP-Orts-Chef von Scharten (OÖ) war am Montag wegen mehrfacher Vergewaltigung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Wie berichtet, soll er zwischen 2014 und 2016 eine Mitarbeiterin zwei Mal sexuell belästigt und drei Mal vergewaltigt haben. Die Frau bewahrte ein Taschentuch mit Spermaspuren auf, das den Bürgermeister der Gemeinde im Hausruckviertel (Bez. Eferding) schwer belastet. Er selbst sprach allerdings von einer Intrige – und davon, dass es sich bei den DNA-Spuren um manipulierte Beweisstücke handelte.
Die ÖVP äußerte sich Montag nach der Urteilsverkündung nicht dazu, wollte erst mit Jürgen H. selbst sprechen, dann ein Statement abgeben.
"Übernehme die politische Verantwortung"
Heute, Dienstag, um 10.05 Uhr schickte die Eferdinger Bezirks-ÖVP aus, dass der Bürgermeister seinen Rücktritt bekannt gibt. "Das Urteil macht mich fassungslos, ich übernehme aber die politische Verantwortung und werde mein Bürgermeisteramt zurücklegen", so Jürgen H.
Und der Obmann der ÖVP Scharten, Christian Steiner, in einer ersten Stellungnahme: "Es wird zu einer Neuwahl in Scharten kommen. Zur weiteren Vorgehensweise werden die Gremien der ÖVP Scharten nächste Woche Dienstag tagen."
Das sagt der Landeshauptmann
Um 10.28 Uhr äußerte sich dann auch Landeshauptmann und ÖVP-Landesvorsitzender Thomas Stelzer dazu: "Auch wenn das Urteil nicht rechtskräftig ist, ist klar, dass bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren Haft die Weiterführung einer politischen Funktion – wie eines Bürgermeisteramtes – ausgeschlossen ist. Der gewählte Bürgermeister von Scharten wird sich daher nicht angeloben lassen."
