Grünes Licht für blau-schwarzen Pakt von VP-Gremium

Kein Rücksetzer, kein Last-minute-Schwenk - das Arbeitsübereinkommen zwischen der VPNÖ und FPNÖ ist jetzt fix: Der Landesparteivorstand der VPNÖ hat das Arbeitsübereinkommen einstimmig angenommen, auch vom blauen Landesparteivorstand wurde das Arbeitsübereinkommen einstimmig angenommen.

Kurz nach Mittag, um 13.30 Uhr, werden Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer im Ostarrichisaal im St. Pöltner Landhaus vor die Presse treten und das neue Regierungsteam präsentieren.

Neue Gesichter

Vorneweg: Es werden bei den Blauen einige, neue Gesichter auftauchen. 

Noch in der Nacht auf Freitag hatte die VPNÖ per Aussendung um Mitternacht verkündet: "Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden", so Johanna Mikl-Leitner. Udo Landbauer unterstrich zeitgleich: "Die Verhandlungen mit der VP sind beendet. Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt."

Kritik an Schwarz-Blau

Von mehreren Künstlern, Vereinen hatte es bereits im Vorfeld heftige Kritik gehagelt, am Wochenende sind auch Proteste angesagt. Die SPNÖ sprach von einem hohen Preis, den die Niederösterreicher bezahlen werden müssten und einem Pakt der Unehrlichkeit - mehr dazu hier. Helga Krismer (Grüne): "Schwarz-Blau ist die Steigerung der ÖVP-Alleinregierung. Unter diesen Vorzeichen können wir Mikl-Leitner nicht wählen. Wer auf die Idee kommt, mit Klimaleugnern, Wissenschaftsverweigerern, Kunstfeinden und Hetzern einen Pakt einzugehen, hat die Liebe zum Land verloren."

Hannes Weninger, SPNÖ-Klubchef legte Freitagvormittag noch nach: "Die ÖVP hat mit Landbauer, Waldhäusl und Co. handzahme Bettvorleger für den Erhalt ihres absolutistischen Machtanspruches gefunden. Ein Renommee für Niederösterreich ist dieser Kickl-Mikl-Pakt nicht. Die SPÖ wird im Landtag Punkt für Punkt Mehrheiten für ein soziales und demokratisches Niederösterreich suchen."