Grüner gibt 52.800 € Steuergeld für Insta & TikTok aus

Im Oktober war Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) auf die Philippinen gejettet. Zweck ihrer Reise, die sie in Vertretung von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ebenfalls ÖVP) angetreten hatte: In der Hauptstadt Manila unterzeichnete sie ein Abkommen zur Anwerbung von qualifizierten Fachkräften. Damit waren die Philippinen das erste Land, mit dem Österreich ein solches "Fachkräfte-Memorandum of Understanding" (MoU) unterzeichnet hat. 

FPÖ wollte Reisekosten wissen

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser hat diese Reise – wie berichtet – zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage genommen. Immerhin seien "in jüngerer Vergangenheit mehrfach bei Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung und Staatssekretären extrem hohe Kosten für den Steuerzahler entstanden. Besonders fallen hier die unverhältnismäßig teuren Reisen der Staatssekretäre auf",  schreibt er in der Begründung dieser Anfrage.

Vierköpfige Delegation

Jetzt liegt die Beantwortung durch Staatssekretärin Kraus-Winkler vor. Darin heißt es wörtlich: "Die aus dem Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) finanzierten Kosten für die Tickets der offiziellen Delegation, bestehend aus der Frau Staatssekretärin, drei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, zwei davon aus dem Büro der Frau Staats sekretärin, welche aufgrund der Flugdauer in der Business Class gebucht wurden, beliefen sich auf insgesamt 18.890,74 Euro, deren Unterbringungskosten auf insgesamt 1.584,00 Euro." Weitere Kosten im Sinne der Anfrage seien nicht angefallen. Auch hätten keine Fotografen und kein Sicherheits- personal an der Reise teilgenommen.

Der Wirtschaftsdelegation, die vom Außenwirtschafts-Center Manila der Wirtschaftskammer organisiert wurde, hätten 17 Vertreterinnen und Vertreter von 13 Unternehmen angehört. Diese Delegation sei von zwei Journalisten begleitet worden, die von der Kammer eingeladen wurden. Dem Bund seien dadurch keine Kosten entstanden, so Kraus-Winkler.

Auch Kraus-Winklers Ehemann war mit dabei

Spannend: Die FPÖ fragte auch, ob der Ehemann der Staatssekretärin an der Reise teilgenommen hat. Und siehe da: "Neben den bereits angeführten Personen hat der Gatte der Frau Staatssekretärin an einzelnen Veranstaltungen teilgenommen. Dadurch sind keine zusätzlichen Kosten für das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft angefallen", gibt die ÖVP-Politikerin zu Protokoll.

Auch die konkreten Folgen des MoU für Österreich interessierten Gerald Hauser. Dieses ist laut Kraus-Winkler "ein erster wichtiger Schritt in einer breit angelegten Fachkräftestrategie und zielt darauf ab, Fach - und Schlüsselkräfte, an denen in Österreich ein Mangel besteht, mit abgestimmten Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Rechtslage anzuwerben und diesen einen Arbeitsmarktzugang zu eröffnen". Das Fachkräfte-MoU umfasse alle Bereiche der künftigen Zusammenarbeit im Bereich der Fachkräfteanwerbung und Zusammenarbeit in der Berufsbildung, "einschließlich Regelungen zur Vermeidung irregulärer Migration".

Zudem habe das philippinische Department of Migrant Workers angekündigt, ein eigenes Migrant Workers Office in Wien einzurichten und einen Labor Attaché zu entsenden. Letzterer werde philippinische Arbeits- und Fachkräfte in Österreich betreuen.

FPÖ-Mandatar Hauser übt trotzdem Kritik am Vorgehen der Regierung: "Wir haben genug Menschen, die arbeitslos sind. Diese zu qualifizieren und wieder in Beschäftigung zu bringen, muss die vorrangige Aufgabe der Bundesregierung sein. Stattdessen fliegt die Frau Staatssekretärin in der Weltgeschichte herum. Das ist vielleicht bequemer, wird aber nicht zum Ziel führen. Das haben wir auch im Tourismus gesehen, wo die gut ausgebildeten Mitarbeiter durch die sinnlosen Lockdowns der Coronazeit aus den Tourismusberufen vertrieben wurden. Das AMS hat sogar Umschulungen finanziert, anstatt die Notstandshilfe aufzustocken und die Menschen im Tourismus zu halten."

SPÖ-Anfragenserie zu Spesen der Ministerien

Nicht nur Kraus-Winkler ist aber mit einer Anfrage zu Reisekosten konfrontiert. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher stellte eine Anfragenserie an alle Ministerien betreffend der Spesen im vierten Quartal 2023. Als erster geantwortet hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Auf der Homepage des Parlaments waren die zwar am Dienstagnachmittag noch nicht veröffentlicht. "Heute" kennt die Highlights trotzdem schon vorab: 

Demnach gab Rauch satte 52.800 Euro für Reels auf Instagram und TikTok zu "Verbraucherthemen" aus. Dazu kamen Agenturkosten in Höhe von 1,27 Millionen Euro für die Agentur "Essence Mediacom und Essence Mediacom Austria GmbH" sowie 985.000 Euro für die grüne Haus- und Hof-Agentur "Jung von Matt Donau GmbH". Ebenfalls ein Schmankerl: die Veranstaltungskosten in Höhe von exakt 205.787 Euro – und das innerhalb nur eines Quartals. Der teuerste Event schlug übrigens mit mehr als 80.000 Euro zu Buche.

Es wird spannend, ob andere Ressorts diese Summen noch toppen können. Die Antwort darauf werden die nächsten Tage geben. "Heute" wird weiter berichten.