Wirbel um Gewessler
Grüner Alleingang in der EU lässt ÖVP toben
Die grüne Umweltministerin Gewessler will dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Damit weicht sie vom Regierungskurs ab. Koalitionspartner ÖVP tobt.
Sonntagnachmittag ließ Gewessler die Bombe platzen: Sie kündigte an, heute im EU-Rat für die umstrittene EU-Verordnung zur "Renaturierung" (= Wiederherstellung der Natur) zu stimmen. Damit geht die Grüne auf Konfrontation mit Regierungspartner ÖVP.
Noch ist aber nicht sicher, ob der Punkt überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Gewessler war immer für das Renaturierungsgesetz. Da es aber eine einheitlich ablehnende Stellungnahme der Bundesländer gab, war klar, dass sie im EU-Rat nicht zustimmen dürfte.
Gewessler sieht freie Bahn
Doch Wien änderte den Kurs, unterstützt das Gesetz jetzt doch – Gewessler sieht freie Bahn. "Im entscheidenden Moment will ich das Richtige tun", sagte sie. Für die Rettung der Natur sei es das wichtigste Gesetz. Ihre Position sei rechtlich abgesichert.
Das sieht ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler anders. Gewessler sei an die Stellungnahme der Länder gebunden, müsse zudem Einverständnis mit dem Landwirtschaftsminister herstellen.
ÖVP stinksauer
Die Grünen verweisen ihrerseits auf Landwirtschaftsminister Totschnig, der in einem anderen Fall in Brüssel auch gegen den Koalitionspartner stimmte. Die ÖVP ist jedenfalls stinksauer: "Sich über Verfassung und Gesetze zu stellen ist eine neue Dimension", schimpft Edtstadler:
"Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben." Konkretisieren – etwa Richtung Ministeranklage, wofür eine Mehrheit im Nationalrat nötig ist – wollte man das auf "Heute"- Anfrage nicht.
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