Wien
Grüne wollen noch Schrauben am Klimaschutz drehen
Auf der Jahresklausur der Wiener Grünen geht es um Lösungen für die Öffi- und Pflegemisere. Auch beim Klimaschutz sei noch viel zu tun.
Personalnot bei den Öffis, Klimaschutz und Transparenz sind die Schwerpunkte der Grünen-Klausur. "Das letzte Jahr hat leider gezeigt, dass sich Wien unter Rot-Pink in wesentlichen Lebensbereichen in eine komplett falsche Richtung entwickelt. Das geht auf Kosten der Lebensqualität der Wiener", so Landesparteivorsitzende Judith Pühringer.
"Weiter-wie-bisher" nicht mehr möglich
Bei den Öffis und im Pflegebereich macht die Personalnot noch immer große Probleme. Die Grünen fordern eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und neue, innovative Arbeitszeitenmodelle. Damit soll sich auch Sorge- und Erwerbsarbeit gerechter Verteilen. Ein "weiter-wie-bisher" geht sich laut den Grünen nicht mehr aus.
Außerdem soll es weitere Abfederungen für die Teuerungen geben. Dafür sollen Wohnbeihilfe und Anspruch auf Gratis-Mittagessen angepasst werden. Während der Bund bereits erste Anpassungsmaßnahmen umsetzt sei Wien bisher hier säumig, so die Grünen.
"Schrauben am Klimaschutz drehen"
Auch beim Hauptprojekt der Grünen, dem Klimaschutz, gebe es noch Luft nach oben. Dazu Co-Vorsitzender Peter Kraus: "In Sachen Klimaschutz ist der Auftrag glasklar: Alle Möglichkeiten und jede Chance nützen. Da lässt die Stadtregierung leider nach wie vor viel zu viel liegen." Im Bereich Klimaschutz sehen die Grünen noch einige große Schrauben, an denen gedreht werden muss, vor allem Verkehr und Stadtplanung.
Vorrang für Öffis
Die Grünen fordern Vorrang für Öffis statt neuer Straßenprojekte und eine klimafreundliche Bauordnungsnovelle. "Raus aus der Betonpolitik der SPÖ, rein in klimafreundlichen Verkehr und eine Stadtplanung, die vor allem den Klimaschutz im Auge hat", fordert Kraus.
Grüne wollen genau kontrollieren
Zudem werde man die Stadtregierung weiterhin ganz genau kontrollieren. "Die laufende Untersuchungskommission zur Wien Energie zeigt, wie wenig die wirklich Mächtigen dieser Stadt von Transparenz und demokratischer Entscheidungsfindung halten. Vom Bürgermeister abwärts jagt ein politischer Management-Fehler den nächsten. Wien braucht starke Grüne und all unsere Kraft geht in ein überzeugendes Angebot für alle Wähler, denen diese Stadt und eine gute Lebensqualität auch morgen noch genauso am Herzen liegen wie uns", so Klubobmann David Ellensohn.
