Politik
Grüne sagen, wann Gernot Blümel zurücktreten muss
Wegen der Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel fordert die Opposition bereits seinen Rücktritt. Die Grünen wollen sich noch nicht festlegen.
Völlig überraschend wurde am Donnerstag in der Causa Casinos von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel durchgeführt. Es geht um potenzielle Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die ÖVP samt Gegenleistungen.
Der langjährige Kurz-Weggefährte – es gilt die Unschuldsvermutung – dementiert vehement: "Wir haben immer klar gemacht, dass wir keine Spenden von Glücksspiel- oder Waffenunternehmen entgegennehmen". Und: "Es gibt keine Spende für eine politische Gegenleistung von mir".
"Nebelgranate"
Die Opposition sägt bereits an seinem Sessel, fordert wegen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung seinen Rücktritt. Bei der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag will die FPÖ im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen.
Zaghafte Kritik kommt auch vom Koalitionspartner, den Grünen. Am Samstag bezeichnete Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer die Reaktionen aus ÖVP-Kreisen in Richtung WKStA als "reine Nebelgranate". Die türkisen würden versuchen, "diese wichtige Behörde in der Öffentlichkeit zu beschädigen".
"Dann wäre der Rücktritt geboten"
In einem Interview mit Puls24 legt Klubchefin Sigrid Maurer nun nach: Für sie kommen die Rücktrittsaufforderungen zu früh. Es müsse geklärt werden, ob Blümel vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe weiter im Amt bleiben könne. Sollten diese ihn "intensiv belasten", dann sei "zweifelhaft ob er das Amt unbeeinflusst ausüben kann". Jetzt sei aber die Staatsanwaltschaft am Zug.
Maurer verurteilte das Verhalten von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann. "Was Neumann macht, ist unfassbar dreist. Er schreibt eine SMS bei der eine Intervention mit einer Spende verknüpft wird". Es müsse aufgeklärt werden, was da dahintersteckt, fordert Maurer in Puls24. Und: Sollte es zu einer Annahme des Angebots gekommen sein, "dann wäre der Rücktritt geboten".
