Grüne Ministerin will "autofreien Tag" wieder einführen

Als Reaktion auf die erste Ölpreiskrise mussten sich hierzulande 1974 alle Autofahrer für einen individuellen autofreien Tag entscheiden. Ab Jänner musste jedes Auto hinter der Windschutzscheibe einen Aufkleber tragen, an welchem Wochentag man regelmäßig das Auto in der Garage ließ. Nach fünf Wochen war der Pickerl-Spuk aber bereits vorbei. Jetzt plant die Bundesregierung, den autofreien Tag wieder einzuführen!

Retro-Idee soll Klimaziele retten

Der Grund liegt darin, dass Österreich drauf und dran ist, die von der EU gesteckten Klimaziele krachend zu verfehlen. 2019 verabschiedete die Regierung einen 272-Seiten-starken "Nationalen Energie- und Klimaplan" (NEKP). Darin verpflichtete man sich, die Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um bis zu 48 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. Doch davon ist man Stand jetzt weit entfernt.

Um zu retten, was nur noch schwer zu retten sein wird, und um sich Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe zu ersparen, wird im Büro von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) aktuell der NEKP überarbeitet. Laut Unterlagen, die dem Nachrichtenmagazin "profil" vorliegen, ist darin auch vom Comeback des autofreien Tages in "allen größeren Städten" die Rede.

Die Idee dahinter ist eindeutig, soll damit doch die Feinstaubbelastung und der CO2-Ausstoß gesenkt werden. Dennoch ist es höchst unwahrscheinlich, dass die grüne Ministerin den Regierungspartner ÖVP für ihre Retro-Idee begeistern kann. In der Kanzler-Partei dürfte sich wohl noch die Überzeugung halten, dass Klimaschutz durchaus auch "ohne Verzicht" (Zitat: Sebastian Kurz) möglich sein muss. Dazu erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer Österreich letztens zum "Autoland schlechthin".

Tempo 90 wird diskutiert

Ein Tempolimit befürwortet Gewessler, doch auch hier fehle ihr die notwendige türkise Rückendeckung. In den Papieren des Klimaschutzministeriums wird ein Höchsttempo von 90 km/h auf Landstraßen vorgeschlagen, sowie ein generelles Limit von 30 km/h auf Nebenstraßen im Ortsgebiet. Die Geschwindigkeit zu reduzieren bedeute, "weniger CO2-Emissionen, mehr Verkehrssicherheit, weniger Tote auf unseren Straßen". Außerdem "weniger Lärm und es ist günstiger", so Gewessler zu "Heute For Future TV". Mehr dazu im Video >>

Weiters geplant: eine Verstärkung der Parkraumbewirtschaftung, die Einführung der City-Maut und autofreie Innenstädte. Konkret werden die Entwürfe in Zusammenhang mit der Bodenversiegelung: "In Städten sowie bei der Neuerrichtung von Einkaufszentren und Freizeiteinrichtungen soll eine Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Die Anzahl oberirdischer Stellplätze soll (deutlich) reduziert werden", zitiert das "profil" aus den vertraulichen Ministeriumsunterlagen.

Spritpreise knacken wieder 2-Euro-Grenze

Auch zur CO2-Bepreisung finden sich darin radikalere Ansätze als bisher. Geht es nach den Wünschen der grünen Ministerin, könnte die Tonne CO2 ab 2025 120 Euro (statt bisher geplant 55 Euro) kosten, im Jahr 2030 sogar 240 Euro. Autofahrer wären von dieser Vervielfachung unmittelbar und vehement betroffen: Der CO2-Preis lässt auch die Preise für Benzin und Diesel nach oben schnalzen. 

"Der Liter Diesel kostet im Jahr 2030 also rund 60 Cent, der Liter Benzin rund 55 Cent mehr als heute", errechnet der Autofahrerclub ÖAMTC für "Heute". Heißt: Die Spritpreise steigen wieder über die 2-Euro-Marke pro Liter! (Stand 15. Mai: Durchschnittspreis 1,519 Euro) Geben die Hersteller den Preis direkt an die Verbraucher weiter, kommen noch 20 Prozent Mehrwertsteuer dazu.

Auch an die Pendler wird im neuen NEKP gedacht. Pendler, die das Auto statt den Öffis nutzen, um in die Arbeit zu kommen, könnten in Zukunft sanktioniert werden. Von einer "Ökologisierung" der Pendlerpauschale und des Kilometergelds ist die Rede.