Grüne irritiert mit Nazi-Vergleich im Parlament

Zwei von drei Teilen des türkis-grünen Medienpakets wurden am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Auch außerhalb des Parlaments heftig diskutiert wurde das Aus der "Wiener Zeitung", am Dienstag gab es sogar eine recht große Demonstration dagegen. Das 1703 gegründete Blatt ist die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt, wird nun aber eingestellt. Die Abstimmung war mit 88 zu 74 Stimmen erfolgreich.

Sowohl Kurt Egger von der ÖVP als auch die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger erläuterten, dass durch den Wegfall der Pflichtveröffentlichungen und die dadurch fehlenden Einnahmen ein neues Geschäftsmodell unumgänglich sei. "Es ist ein Neuanfang und ein Weg in die Zukunft", so Blimlinger. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bezeichnete die Debatte gar als "zum Teil verlogen"

"Misslungener Vergleich"

Tags darauf für Aufsehen sorgen die Schlussworte der Mediensprecherin Blimlinger. Die Historikerin erzählt, wie sich vor 78 Jahren KPÖ, ÖVP, SPÖ und einige Unabhängige im Wiener Rathaus zusammengefunden haben, um die Unabhängigkeitserklärung zu unterzeichnen.

"Mauthausen war zu diesem Zeitpunkt noch nicht befreit, aber Wien war durch die Rote Armee befreit. Und wie dieser Neuanfang war, genauso ist es heute mit einem Neuanfang für die älteste Tageszeitung der Welt, so leid es mir tut. Es ist ein Neuanfang. Es ist ein Weg in die Zukunft."

Ein Vergleich an die Nazi-Zeit, der bei vielen für Ratlosigkeit bis hin zu Kopfschütteln und einem kleinen Twitter-Shitstorm führte. Blimlinger reagierte nur Stunden nach dem ersten Aufbrausen ebenfalls via Twitter: "Ich möchte mich für die abschließenden Worte in meinem gestrigen Redebeitrag entschuldigen, das war wirklich ein absolut misslungener Vergleich und eine falsche Analogie. Selbstverständlich bin ich mir der Unvergleichbarkeit des Nationalsozialismus bewusst."

Hier die umstrittene Aussage im Video (ab 5:13):