Scharfe Angriffe aus OÖ
Grüne greifen Kickl an – "FPÖ verlängerter Arm Putins"
Am Wochenende wählten die Grünen in OÖ ihre Landesliste. Klubchefin Sigi Maurer teilte dabei vor allem gegen die FPÖ ordentlich aus.
Am Samstag haben die Grünen Oberösterreich bei der Landesversammlung in Vorchdorf die Liste für die Nationalratswahl komplettiert. Die Spitzenkandidatin ist ja schon seit Oktober fix, es ist die Abgeordnete und Leondinger Stadträtin Agnes Prammer. Auf Platz zwei steht nun David Stögmüller, am dritten Platz Uli Feichtinger und auf Platz vier Ralph Schallmeiner.
Am Rande des Beschlusses sparten die Grünen nicht mit Superlativen über die eigene Regierungsarbeit und die bevorstehende Wahl. Diese sei "epochal wichtig", so Prammer. "Ihr Ausgang wird bis an die Grundfesten Österreichs reichen und die weitere Entwicklung entscheidend prägen". Das Team sei großartig und top-motiviert, man werde das Land auf Zukunftskurs halten, verspricht sie.
Mit der Arbeit der Grünen ist sie sehr zufrieden. "Dank der Grünen hat diese Koalition so viel umgesetzt und auf den Weg gebracht, wie kaum eine zuvor", so ihre Einschätzung. Das gehe von Milliarden für Klimaschutz und Energiewende über die Solaroffensive, das Klimaticket, über Tempo 30 in Ortsgebieten sowie die Absicherung von Sozialleistungen bis hin zur Abschaffung von Amtsgeheimnis und kalter Progression.
Klubchefin Sigi Maurer greift die FPÖ frontal an. "Wir haben zur Genüge gehört, was ein angeblicher Volkskanzler Kickl mit diesem Land vorhat. Orbans Ungarn ist die Blaupause. Ein Land, in dem Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Medien weitgehend entsorgt sind, die Wirtschaft einbricht und die Jungen das Land verlassen, weil sie keine Perspektive sehen", so Maurer.
„Wir wollen keine FPÖ als verlängerten Arm Putins in Regierungsverantwortung, keinen Kanzler Kickl, als Sicherheitsrisiko für unsere Republik“
Kickl wolle für Österreich ein "Orbistan". Maurer: "Wir Grüne wollen das nicht. Wir wollen keine FPÖ als verlängerten Arm Putins in Regierungsverantwortung, keinen Kanzler Kickl, als Sicherheitsrisiko für unsere Republik". Auf die ÖVP und SPÖ sei kein Verlass.
Auch Oberösterreichs Landes-Chef Stefan Kaineder schlägt in die selbe Kerbe: "Es geht darum, welchen Weg Österreich und Europa nehmen. Weder das Land noch den Kontinent, jenen zu überlassen, die Errungenschaften zurückdrehen und Fortschritt verhindern wollen. Denen Nationalismus wichtiger ist als Menschenrechte. Den Populisten, Spaltern und Klima-Leugnern, den Putin-Verstehern und Orban-Fans. Das verdienen weder Österreich noch Europa. Dieser Wut stellen wir Grüne Zuversicht entgegen".
Laut Umfragen strafen Wähler die Grünen ab
Die jüngsten Umfragen sagen für die Grünen im Herbst ein sehr bescheidenes Ergebnis voraus. Mit rund 8 Prozent liegt die Regierungspartei gleichauf mit den Neos, wird für die bisherige Arbeit in der Koalition abgestraft.
