Grüne fordern Anpassung der Sozialleistungen in Wien

Während der Bund Sozial- und Familienleistungen valorisiert und die kalte Progression abschafft, um Menschen zu entlasten, sieht es in Wien anders aus. Gebühren für Müll, Kanal oder Wasser werden pünktlich mit Jahresende angehoben, Sozialleistungen sind aber seit Jahren gleich geblieben. Die Grünen wollen daher am Mittwoch eine dringende Anfrage an den Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Gemeinderat einbringen. 

"Wohnbeihilfe hilft immer weniger"

Die Einkommensgrenze für die Wohnbeihilfe wurde seit rund 20 Jahren nicht angehoben. Deshalb fallen immer mehr Leute aus den Einkommensrastern für die Wohnbeihilfe. Es erfolgt eine schleichende Entwertung des Einkommens, wie der Grüne Wohnsprecher Georg Prack erklärt. Im Jahr 2000 lag die unterste Stufe bei 734 Euro. Inflationsbereinigt müsste sie heute bei 1.231 Euro liege, also fast 500 Euro höher. Das tut sie aber nicht. Das ist ein Problem, wie Prack schildert: "Die Wohnbeihilfe hilft immer weniger Menschen immer weniger." Die Zahl an Beziehern der Wohnbeihilfe ist von 2012 bis 2021 um fast 13.000 Menschen gesunken. Gleichzeitig ist aber die Bevölkerung um mehr als 214.000 Menschen gestiegen. Viele davon fallen aber nicht in die Einkommensgrenzen, bekommen daher keine Wohnbeihilfe."

Die Grünen fordern nun einen Ausgleich des Werteverlusts der letzten 20 Jahre und eine automatische, jährliche Anpassung der Einkommensgrenzen. Längerfristig sollen die Wohn- und Mietbeihilfe in ein einheitliches Wohngeld überarbeitet werden. Das hatte der damalige Wohnbaustadtrat Michael Ludwig schon 2012 angekündigt, der Plan wurde aber nie umgesetzt, so Prack.

Weniger Gratis-Essen für Kindergartenkinder

Auch beim geförderten Essen in Kindergärten ist die Situation prekär. Immer weniger Familien bekommen eine Befreiung der Essensbeiträge in Kinderbetreuungseinrichtungen bewilligt. Die Einkommensgrenze wurde auch hier seit 2009 nicht angehoben. Damals und auch heute noch liegt sie bei 1.100 Euro. Inflationsbereinigt sollten es im Oktober 2022 aber 1.550 Euro sein. Die Anzahl der vom Essensbeitrag befreiten Haushalte sank in den Jahren 2009 bis 2021 um über 7.000 Haushalte. Besonders auffällig: In den Ganztagsschulen, die eine eigene Regelung haben, gibt es seit 2018 jährliche Anpassung. Parteivorsitzende Judith Pühringer zeigt sich verärgert: "Die Stadt weiß also, wie das gehen sollte. Trotzdem macht sie es nicht."

Auch hier stellen die Grünen am Mittwoch Forderungen auf. Wie bei der Wohnbeihilfe soll auch beim geförderten Essen die Einkommensgrenze sofort angehoben und künftig jährlich angepasst werden. Außerdem will man mittelfristig erreichen, dass die Kindergärten generell kostenloses Essen anbieten. Das sei ein wichtiger gesundheits- und bildungspolitischer Schritt, meint Pühringer.