Grüne Abgeordnete zieht sich überraschend zurück

"In eigener Sache" veröffentlichte die Grüne Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte, Migration und LGBTIQ am Mittwoch auf X eine lange Stellungnahme. Überraschend verkündete Ewa Ernst-Dziedzic (43) ihr eigenes Polit-Aus: "Nach 16 Jahren Parteipolitik kandidiere ich nicht mehr und ziehe mich bis zum NR-Wahltermin aus allen Funktionen zurück."

Ihre Aufgaben als gewählte Parlamentarierin habe sie immer "mit bestem Wissen und Gewissen" ausgeübt, schreibt sie dazu und gab bekannt, diese auch zu Ende führen zu wollen. Die LGBTIQ-Agenden wolle sie aber schon am Freitag zurücklegen, sagte sie der APA.

"Ich gehe mit viel Dankbarkeit für alles, was ich in den 16 Jahren [...] lernen und bewegen konnte. [...] Gemeinsam haben wir wichtige Weichen für die Zukunft gestellt." Sie solle sich nun abseits des schnelllebigen Politalltags "weiterentwickeln und Dingen widmen, für die als Politiker die Zeit fehlt".

"Österreich am Kipppunkt"

Die schwierige Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP dürfte sie aber auch desillusioniert haben: "Österreich steht am Kipppunkt zum autoritären Staat. Mein Gradmesser für die schwarz-grüne Koalition war immer, eine Diskursverschiebung nach Rechtsaußen zu verhindern. Mein Fazit: Mit rein öko-konservativer Politik kommt man dagegen nicht an."

Grund- und Freiheitsrechte müssten stets Dreh- und Angelpunkt aller politischen Entscheidungen sein, konstatiert Ernst-Dziedzic: "Anders ist ein Abdriften ins Autoritäre und in eine Politik der Ausgrenzung nicht zu verhindern."

Die Grüne Noch-Parlamentarierin mahnt: "Ohne radikale Sozialpolitik werden eine ökologische Wende und Klimagerechtigkeit nicht gelingen. Im Bereich Außenpolitik sollte in Zeiten der globalen Unsicherheit der Gedanke an den Frieden in der Welt unsere Richtschnur sein. Wenn wir den Humanismus über Bord werfen, geht er unter."