Grün-Politiker nennt BVT "veritablen Scherbenhaufen"

Eine Woche ist der Terror-Anschlag von Wien mittlerweile her. Auch sieben Tage nach der Attacke sind noch zahlreiche Fragen offen. So wissen Ermittler etwa immer noch nicht, wie der Terrorist an den Tatort in der Innenstadt gelangt ist. In der Kritik stehen die Behörden, allen voran das von Karl Nehammer (ÖVP) geführte Innenministerium sowie der Verfassungsschutz, mittlerweile auch deswegen, weil besorgniserregenden Umtrieben des Attentäters nicht ausreichend nachgegangen wurde.

Kritik gab es dafür zuletzt von der Opposition. Allen voran die FPÖ machte Druck auf die Regierung, nutzte die vergangene Woche, um auf die Gefahren des politischen Islam aufmerksam zu machen. Vergleichsweise still blieb es zuletzt hingegen, verständlicher Weise, beim Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen. 

Rauch kritisiert Nehammer

Doch auch damit ist jetzt Schluss. Denn gegenüber der ZIB2 äußerte sich der grüne Landesrat aus Vorarlberg Johannes Rauch zu Wort. Er kritisierte dabei Innenminister Karl Nehammer. Es liege nicht nur an dessen blauen Vorgänger Herbert Kickl, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in einem schlechten Zustand sei.. Davor sei das Innenministerium, welches für den Verfassungsschutz zuständig ist, ganze 15 Jahre lang in der Hand der ÖVP gewesen. Rauch sprach gar von einem "veritablen Scherbenhaufen".

Außerdem sei es ein "grobes Foul" gewesen, die Schuld für die Versäumnisse an die von der grünen Politikerin Alma Zadic geleitete Justiz abwälzen zu wollen. "So geht es nämlich wirklich nicht", so Rauch.