Klimaschutz
Größtes Klimapaket der US-Geschichte beschlossen
Der US-Senat hat das größte Klimapaket der US-Geschichte verabschiedet. Es sieht Investitionen in der Höhe von 370 Milliarden Dollar vor.
Der US-Senat hat eineinhalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden dessen milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Das Paket, das rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht, wurde am Sonntag mit einer hauchdünnen Mehrheit verabschiedet.
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Der Senat stimmte mit 51 zu 50 Stimmen dafür, die geplante Gesetzgebung zu debattieren. Vizepräsidentin Kamala Harris gab die ausschlaggebende Stimme ab.
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Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Vizepräsidentin Kamala Harris für das Gesetzespaket.
Damit stand die notwendige einfache Mehrheit von 51 Stimmen. Jetzt muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Dort soll die Entscheidung am Freitag stattfinden. In dieser Kammer des Kongresses gilt eine Mehrheit für die Gesetzespläne als gesichert.
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Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent
Für Biden ist die Verabschiedung des Klimaschutzpakets ein wichtiger Erfolg. Der demokratische Präsident kämpft seit längerer Zeit mit niedrigen Zustimmungswerten. Experten halten es aufgrund von Umfragewerten für wahrscheinlich, dass die Demokraten bei den Wahlen im November ihre knappe Mehrheit in einer Kammer oder sogar beiden Kammern verlieren.
Die nächste Präsidentenwahl steht dann im November 2024 bevor. Ob Biden wieder kandidiert, ist offen. Er wäre dann fast 82 Jahre alt.
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Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was der US-Präsident für Klima und Soziales eigentlich durchsetzen wollte.
Der Entwurf sieht mehr als 370 Milliarden Dollar für Klima- und Energieprogramme vor. Dies seien die umfangreichsten Staatsmittel in der US-Geschichte im Kampf gegen den Klimawandel, schrieb die "Washington Post". Das Vorhaben soll in den Vereinigten Staaten eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts ermöglichen.
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Durch das Gesetz könnte es den USA möglich sein, die Treibhausgasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts um etwa 40 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken.
Greenpeace-Kritik
Das neue Klima- und Sozialpaket der US-Regierung sei laut Greenpeace ein wichtiger Motor, um erneuerbare Energien auszubauen sowie grüne und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Trotzdem habe der Deal noch deutliche Schwächen: öffentliches Land werde weiterhin an Öl- und Gasfirmen vergeben und Genehmigungen für fossile Projekte könnten im Schnellverfahren durchgepeitscht werden.
"Dies untergräbt die US-amerikanischen Anstrengungen im Klimaschutzbereich massiv. Denn es ist ganz klar: Echter Klimaschutz geht Hand in Hand mit dem Ende der fossilen Energien", sagte Greenpeace Klimasprecherin Jasmin Duregger. Weiter die Öl- und Gasförderung voranzutreiben sei in der Zeiten der Klimakrise "inakzeptabel".