Griechenland stoppt Flüchtlinge mit Tränengas

Wegen der Kämpfe in Syrien gibt es Gerüchte, die Türkei könnte Flüchtlinge in die EU durchwinken. Griechenland macht seine Grenzen jetzt komplett dicht.

Die griechische Regierung zeigt Härte angesichts der Drohungen der Türkei, Migranten auf dem Weg nach Europa durchzulassen. "Kein illegaler Grenzübertritt wird geduldet", erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Freitag.

Video zeigt Tränengas-Einsatz

Mehrere hundert Flüchtlinge aus der Türkei haben versucht, die Grenze Richtung Griechenland zu überqueren. Videoaufnahmen des türkischen Senders TGRT zeigen einen Tränengas- und Pfefferspray-Einsatz des griechischen Militärs.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung schützen offenbar 50 Kriegsschiffe die EU-Außengrenzen bei den griechischen Inseln, zehn Helikopter sollen zudem die Übergänge zur Türkei an Land absichern.

Vergeltungsangriffe gegen Syrien

Als Vergeltung für Luftangriffe auf türkische Verbände in Nordsyrien mit mindestens 29 Toten hat die türkische Armee Stellungen der syrischen Regierungstruppen attackiert.

Die Stellungen der Truppen von Machthaber Bashar al-Assad seien in der Nacht zum Freitag aus der Luft und vom Boden aus angegriffen worden. Die Angriffe würden fortgeführt, kündigte ein Sprecher des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan an.

Sorge vor neuer Flüchtlingswelle

Für den europapolitischen Sprecher der Grünen, Michel Reimon, entwickelt sich die Situation in Syrien wie angekündigt: Idlib fällt an Assad und Putin, eine Million Menschen wird von Syrien in die Türkei fliehen. Jetzt gilt es die Nachbarländer Bulgarien und Griechenland zu unterstützen: "Die Türkei beherbergt bereits über 3,5 Millionen Flüchtlinge. Erdogan setzt diese Menschen nun als Druckmittel auf Europa und die NATO-Staaten ein, selbst wenn die Türkei nun versucht, das zu dementieren."

Die EU dürfe sich nicht von Erdogan erpressen lassen, sondern müsse "vom Spielball zum handlungsfähigen und souveränen Akteur werden", appelliert NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und fordert: "Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU muss weg."

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hofft, dass die rot-grüne Regierung "bei einem Nichthandeln der EU unsere Grenzen 'dicht macht'. Es besteht nämlich die große Gefahr, dass mit einer neuerlichen Flüchtlingswelle wieder unzählige Gefährder nach Europa kommen würden."

Ähnlich - "Wir haben Alarmstufe Rot" - sieht es auch DAÖ-Klubobmann Karl Baron. Neben einer sofortigen Grenzschließung mit engmaschigen Kontrollen seien auch umfangreiche Notfallpläne, die auch gesundheitspolitisch einen Schutz vor Krankheiten, Seuchen und Epidemien gewährleisten, notwendig.