Welt
Grenzmauern, Gewalt: So schützen EU-Länder ihre Grenzen
Nahezu alle EU-Länder sehen sich mit rekordhohen Zahlen an Migranten konfrontiert. Die Regierungen ergreifen indes unterschiedliche Maßnahmen dagegen.
Während die Touristen am Strand von Lampedusa die Sonne und das Meer genießen, sitzen Hunderte Migranten in einem eingezäunten Gelände auf dem sandigen Boden. Die EU aber hat immer noch keine Lösung, wie sie die Grenzen gemeinsam schützen will. Ein Überblick, welches Land welche Maßnahmen ergreift:
Italien
Italien steuert in diesem Jahr laut der "Welt" auf die höchsten Zahlen irregulär einreisender Migranten seit der Flüchtlingskrise 2016 zu. Rund 130.000 Menschen kamen bisher allein über die Mittelmeerroute, weitere über die Balkanroute. Es wird erwartet, dass die Zahl im Laufe der nächsten Monate weiter ansteigt.
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Da es für die meisten Migranten in Italien Monate dauert, ins Asylsystem zu kommen, reisen sie lieber in andere Länder weiter. Kurzzeitig schaffte ein Deal mit Libyen eine Beruhigung, die italienische Regierung bezahlte dafür, dass Zehntausende Menschen an den Grenzen abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt werden. Zudem will die Regierung mehr Abschiebezentren bauen.
Griechenland
Die griechische Regierung schloss mit der Türkei im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen ab. Auslöser war, dass in der Zeit davor mehr als 100.000 Menschen über das Mittelmeer nach Griechenland flüchteten – unzählige von ihnen ertranken. Der Abschluss des Flüchtlingsabkommens hatte zur Folge, dass die Zahl der Ankünfte rasch sank.
Im Februar 2020 ließ der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Abkommen platzen, indem er die Grenze nach Griechenland für geöffnet erklärte. Seitdem verlässt sich Griechenland darauf, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen oder gewaltsam ausgewiesen werden, zum Beispiel indem die Migranten auf dem Meer ausgesetzt werden.
Spanien
Wie die "Welt" schreibt, herrscht im Land derzeit keine prekäre Lage wie in anderen Ländern, jedoch seien auch dort die Migrationszahlen steigend. Rund 25.000 Menschen erreichten das Land per Weg über das Wasser.
"Dass die Situation einigermaßen unter Kontrolle ist, verdankt Spanien auch seinen derzeit guten Beziehungen zum Königreich Marokko, das seit 2022 die irreguläre Migration nach Spanien um mehr als 70 Prozent reduziert hat", schreibt die Zeitung. Die Regierung in Marokko erhielt von der EU in diesem Jahr 624 Millionen Euro als Hilfsleistung zugesprochen, darunter 152 Millionen Euro zugunsten von Maßnahmen im Bereich Migration und Grenzschutz.
VIDEO – Roland Fürst (SPÖ) im Puls 24-Interview zur "Asylbremse" des Innenministeriums:
Kroatien
Auch in Kroatien stiegen die Zahlen der illegalen Einreisen und der eingereichten Asylanträge. Ein Grund dafür ist, dass das Land auf der beliebten Balkanroute liegt. Migranten versuchen, von Serbien oder Bosnien-Herzegowina aus nach Slowenien, Österreich oder Deutschland zu kommen.
Das Land hat darauf reagiert, indem es den Grenzschutz verstärkt, Grenzzäune gebaut und Überwachungssysteme installiert hat. Weil ein bilaterales Rücknahmeabkommen mit Bosnien-Herzegowina besteht, darf die kroatische Regierung zudem Drittstaatsangehörige ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung dorthin zurückführen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch, dass dies ohne Prüfung auf Asylanspruch passiere und starke Gewalt eingesetzt werde.
Polen
Zwar gibt es seit dem vergangenen Jahr eine mehr als vier Meter hohe Mauer an der Grenze zu Belarus, doch weiterhin gelingt es Menschen aus Afrika oder dem Nahen Osten durchzukommen. Die "Welt" schreibt, dass viele Migranten unter Gewaltanwendung zurückgedrängt würden. Die unentdeckt Gebliebenen reisen oft nach Deutschland oder in die Niederlande.
